1.12.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Az. 3610 - 26 - 30 405/87 des BMJ vom 27.4.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) (Az. 3610 - 26 - 30 405/87 des BMJ vom 27.4.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.43 Uhr)

BM Engelhard trägt zum Inhalt des Entwurfs vor, dem er erhebliche Bedeutung für die Entwicklung der Computerindustrie beimißt. Er begründet darüber hinaus die vorgesehene eilbedürftige Zuleitung gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes.

Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt StM Stavenhagen, er habe diese Gründe, die ausschließlich im Bereich der EG lägen, dem Bundesrat im einzelnen bereits mitgeteilt und sei hier auf Verständnis gestoßen.

PSt Höpfinger weist auf Befürchtungen des BMA hin, denen zufolge im Bereich des Arbeitnehmerschutzgesetzes und des Urheberrechtsgesetzes durch den vorgelegten Entwurf Beeinträchtigungen entstehen könnten. BM Engelhard hält dem die in den vorausgegangenen Beratungen erzielte Übereinstimmung entgegen, diese Frage im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu erörtern.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ zu.›

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