1.12.6 (k1987k): ‹6. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹6. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(9.49 Uhr)

BM Zimmermann unterrichtet über den gestrigen Blitzbesuch des französischen Innenministers. Man habe die Errichtung eines ständigen Stabes für gemeinsame Aktionen gegen den Terrorismus ins Auge gefaßt, der einmal monatlich tagen solle. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik sei ausgezeichnet. BM Zimmermann schließt einige Fahndungserkenntnisse in Zusammenhang mit der Aushebung zweier konspirativer Wohnungen in Frankreich an.

Der Bundeskanzler bittet darum, die positive Entwicklung der Zusammenarbeit im Terrorismusbereich zwischen den beiden Staaten in den nächsten Tagen öffentlich deutlich zu machen.

b) Bericht zur bevorstehenden Volkszählung

(9.56 Uhr)

BM Zimmermann macht auf Presseveröffentlichungen über den Organisationsgrad der Boykottinitiativen gegen die Volkszählung aufmerksam. Auf die Frage von BM Genscher nach dem Prozentsatz der potentiellen Auskunftsverweigerer an der Gesamtbevölkerung teilt er mit, daß nach verschiedenen Erhebungen die Zahl der zum Boykott Entschlossenen zwischen drei und sieben Prozent an der Gesamtbevölkerung schwanke. Letztlich sei jedoch entscheidend, daß nach allen vorliegenden Erkenntnissen mit Sicherheit eine absolut repräsentative Erhebung zustande kommen werde.

BM Zimmermann informiert sodann über den gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen. Es stünde eine ausreichende Zahl von Zählern bereit. Zwar müsse man bis zum Stichtag mit weiteren Versuchen rechnen, die Durchführung der Volkszählung zu stören; die bisherigen Bemühungen in dieser Richtung hätten jedoch nicht die von den Initiatoren gewünschte Resonanz gezeigt. Die Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der Volkszählung gehe weiter.

c) Ergebnisse des OECD-Ministerrats

(10.02 Uhr)

Nach Einschätzung von BM Bangemann war der Konferenzverlauf aus deutscher Sicht erfolgreich. Dies schreibe er nicht zuletzt seiner deutlich erklärten Bereitschaft zu, die im Jahreswirtschaftsbericht angedeuteten Instrumentarien auch einzusetzen, wenn sich dies als notwendig erweisen solle. In diesem Zusammenhang habe auch die Senkung der Zinstender durch die Bundesbank positiv gewirkt.

Im Bereich der Agrarpolitik habe eine ausreichende Flexibilität bei der Wahl der agrarpolitischen Anpassungsmaßnahmen erhalten werden können. In Gesprächen mit den Vertretern der Vereinigten Staaten habe er darüber hinaus den Eindruck gewonnen, daß deren Standpunkt in Venedig eine streitige Auseinandersetzung nicht befürchten lasse.

Der Bundeskanzler bestätigt die positive Einschätzung des Ergebnisses. Gleichwohl bleibt er skeptisch gegenüber dem positiven Ausblick auf den Gipfel in Venedig - dies insbesondere wegen der in diesem Zusammenhang bestehenden Terminkonstellationen.

‹d) Bericht über den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister in der EG vom 11. Mai 1987›

(10.09 Uhr)

Auf dem Treffen sind nach dem Bericht von BM Stoltenberg hauptsächlich drei Probleme diskutiert worden: die Haushaltssituation 1987 mit der Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, die Eigeneinnahmen 1988 sowie im Zusammenhang damit die Bewertung des Delors-Pakets insgesamt.

BM Stoltenberg erläutert sodann die Situation im laufenden Haushaltsjahr, die nach den vorläufigen Zahlen der Kommission einen Gesamtfehlbetrag von etwa fünf bis sechs Milliarden ECU erwarten lasse.

Der Kommissionsvorschlag einer Sonderfinanzierung durch volle Ausschöpfung noch freier Mittel bis zur 1,4%-Grenze werde von den meisten Mitgliedern unter Berufung auf eigene Kabinettbeschlüsse abgelehnt; auch die Bundesregierung könne dem nicht folgen. Es bleibe der ebenfalls von der Kommission vorgeschlagene - nicht unbedenkliche - Schritt, bei der Zahlungsweise von Vorschüssen auf Erstattungen überzugehen. Dies werde im Agrarbereich zu Einsparungen von rd. 3,9 Milliarden ECU führen und damit eine Entlastung der EG-Kassen um ca. zwei Monatszahlungen bedeuten. Wenn kein Weg aus der Illiquidität gefunden werde, werde die Kommission ihre Zahlungen einstellen.

Was die Eigeneinnahmen 1988 betreffe, so gehe er nicht von einer Konsensfähigkeit aus. Er sehe vielmehr die Gefahr, daß die Finanzkrise der EG sich zu einer politischen Krise fortentwickle.

BM Stoltenberg bittet das Kabinett um Auftrag an BML und BMF, vorsorglich eine gemeinsame Novellierung des Bundesgesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen vorzubereiten, die die Zahlungsweise in der von ihm dargelegten Form umstelle.

Der Bundeskanzler stellt Zustimmung des Kabinetts zu diesem Auftrag fest.› Er beauftragt darüber hinaus StM Stavenhagen mit der Vorbereitung einer ausführlichen Gesprächsrunde, in der die von BM Stoltenberg angeschnittenen Probleme grundsätzlich erörtert werden sollen.

Er gehe - so der Bundeskanzler - im übrigen davon aus, daß ein Ausweg aus der Finanzkrise der EG nur über eine Änderung der Finanzgrundlagen und des Verteilungsschlüssels möglich sei. Dies bedeute keinesfalls, daß die Bundesrepublik Deutschland sich aus ihren finanziellen Verpflichtungen entlassen sehen wolle. Er verkenne nicht, daß die EG für uns mit großen Vorteilen verbunden sei und sich dies auch nach Schaffung des Binnenmarktes so darstellen werde.

Abschließend bittet der Bundeskanzler BM Stoltenberg, sich in nächster Zukunft im Sinne der soeben geführten Diskussion mit hierfür geeigneten Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Verbindung zu setzen. BM Stoltenberg sagt dies zu.

e) Situation bei den Werften

(10.27 Uhr)

Das Kabinett erörtert verschiedene Aspekte der Werftenkrise in den Küstenländern. Nach einem Vortrag von BM Stoltenberg und anschließender Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Warnke und Bangemann beteiligen, wird Einvernehmen dahingehend erzielt, auf der bisherigen Basis zügig weiterzuarbeiten mit dem Ziel, ein qualitativ verbessertes Konzept vorzulegen. St Ost soll die Öffentlichkeit entsprechend informieren.

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