1.13.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Az. VA 3-FV 3020-39/87 des BMF vom 15.5.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Az. VA 3-FV 3020-39/87 des BMF vom 15.5.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Stoltenberg trägt vor. Er erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1986, durch das eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und der ergänzenden Bundeszuweisungen an finanzschwache Länder erforderlich geworden sei. Er skizziert sodann einige Hauptpunkte des Entwurfs.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF zu.›

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