1.13.4 (k1987k): 4. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.17 Uhr)

StM Stavenhagen weist auf die für den 21. Mai 1987 um 16.00 Uhr vorgesehene Aktuelle Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema „Gesetzwidrige Vorkommnisse im Zusammenhang mit der angelaufenen Volkszählung" sowie auf die für den 22. Mai 1987 um 11.00 Uhr auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vorgesehene Aktuelle Stunde zum Thema „Observationen von Sportler-Friedensinitiativen durch den Verfassungsschutz" hin. Heute mittag sei im Anschluß an die Debatte über verschiedene Anträge zur Situation der Werften mit einer namentlichen Abstimmung zu rechnen.

Der Bundeskanzler informiert darüber, daß er am 4. Juni 1987 um 9.00 Uhr eine Regierungserklärung zu den gegenwärtig aktuellen Abrüstungsfragen sowie am 5. Juni 1987 um 9.00 Uhr eine Regierungserklärung zum 40. Jahrestag des Marshall-Planes abgeben wolle. In diesem Zusammenhang werde die für den 4. Juni 1987 vorgesehene Kabinettsitzung auf den 3. Juni 1987 auf 12.30 Uhr verschoben.

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