1.13.7 (k1987k): ‹7. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(9.23 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag.

‹b) Bekämpfung der Immunschwäche AIDS›

(9.23 Uhr)

Auf Hinweis des Bundeskanzlers verliest BM Zimmermann den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung des Bundeskabinetts mit folgendem Wortlaut:

‹„Bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst sind im Hinblick auf die mit AIDS zusammenhängenden Fragen einheitliche Regelungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden notwendig.

Auf der Grundlage der interministeriellen Arbeitsgruppe AIDS wird zur Erarbeitung einer solchen Regelung eine Kommission gebildet, der unter Federführung des BMI die Ressorts BMJFFG, BMJ, BMWi, BMA, BMP, BMV, BMVg und BMF angehören.

Diese Arbeitsgruppe soll Vorschläge für eine einheitliche Einstellungspraxis erarbeiten und sich dabei frühzeitig mit Ländern und Gemeinden abstimmen.

Nach Abschluß der Beratungen wird BMI dem Bundeskabinett einen Bericht zuleiten."

Das Kabinett stimmt dieser Erklärung zu.›

‹c) Verlauf der Volkszählung›

(9.25 Uhr)

‹Auf Vorschlag von BM Zimmermann nimmt das Kabinett zu den Überfällen auf Volkszähler während der letzten Tage wie folgt Stellung:

„Es hat in den letzten Tagen eine Reihe von Überfällen auf Volkszähler gegeben. Diese gewalttätigen Angriffe auf Mitbürger, die einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, offenbaren die ganze Menschenverachtung der Täter. Ihnen geht es nicht mehr um die Volkszählung, sondern sie wollen diesen demokratischen Staat und seine Bürger treffen. Diese erschreckende Entwicklung macht deutlich, daß maßlose Agitation und Boykottaufrufe von einer politischen Diskussion hin zur Brutalisierung führen.

In einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland sind politische Auseinandersetzungen legitim, sie finden aber dort ihre Grenze, wo offen zum Gesetzesbruch aufgerufen wird. Zur Gewaltanwendung ist es dann nur noch ein Schritt. Wenn jetzt einige extremistische Personen oder Gruppen diesen Schritt gegangen sind, so ist das eine Herausforderung an alle Bürger, dieser unheilvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Die Bundesregierung dankt allen Volkszählern für die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtung. Der Staat wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um sie zu schützen. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung alle diejenigen auf, die in der Vergangenheit gegen die Volkszählung öffentlich Stellung genommen haben, jetzt ihre Stimme gegen Gewalt und Terror zu erheben. Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat, den zu schützen und zu erhalten Aufgabe aller Demokraten ist."›

BM Genscher fragt nach Erkenntnissen über Hintergründe und etwaige Zusammenhänge bei gegen Volkszähler verübten Gewalttaten. Nach Angaben von BM Zimmermann führen die Spuren in den Bereich autonomer kleiner Gruppen. BM Engelhard ergänzt diese Einschätzung dahingehend, daß zum Teil von einem zentral gesteuerten Konzept ausgegangen werden müsse. St Schreckenberger verweist in dem Zusammenhang auf die Existenz eines zentralen Koordinierungsbüros in Bonn.

BM Zimmermann macht darauf aufmerksam, daß bis zur endgültigen Auswertung der Volkszählungsdaten mit massiven Störaktionen gerechnet werden müsse. Es schließt sich eine Erörterung über Ursachen und Hintergründe der gegenwärtigen Situation an; dabei besteht Übereinstimmung dahingehend, daß mit den jetzigen Gewaltanwendungen gegen Volkszähler die Saat der Verharmlosung von Gewalt gegen Sachen aufgehe; die Ursächlichkeit der Boykottaufrufe für das, was gegenwärtig geschehe, sei unbestreitbar.

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