1.14.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 - StSenkErwG 1988); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 130/87 - Beschluß) (Az. IV C 1 - S 1900 - 86/87 des BMF vom 19.5.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 - StSenkErwG 1988); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 130/87 - Beschluß) (Az. IV C 1 - S 1900 - 86/87 des BMF vom 19.5.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

Von BM Zimmermann auf Änderungswünsche in der Stellungnahme des Bundesrates angesprochen, nimmt BM Stoltenberg dazu Stellung. Der Entwurf entspreche in der vorliegenden Fassung mit Ausnahme einer kleinen Nuance Punkt für Punkt den Koalitionsvereinbarungen und sei so mit den die Koalition tragenden Fraktionen abgesprochen. Er bitte dringend, sich im gegenwärtigen Zeitpunkt auf diesen Entwurf zu beschränken. Im übrigen sei ja die Prüfung ergänzender Vorschläge zugesagt. Jede Herauslösung von Einzelfragen würde heute automatisch zu Folgediskussionen in anderen Bereichen führen. BM Kiechle verbindet seine Zustimmung mit der Bitte, bei der landwirtschaftlichen Besteuerung künftig alle Möglichkeiten einer Erleichterung des Strukturwandels zu nutzen. Frau BM Süssmuth setzt sich für den Beschlußvorschlag ein und spricht sich gleichzeitig für eine umfassende Lösung verschiedener Schwachpunkte des Entwurfs zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Gesamtpakets aus. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage zu.›

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