1.14.3 (k1987k): ‹3. Errichtung der Kulturstiftung der Länder; hier: Mitwirkung des Bundes (Az. VtK II 1 - 300 013/1 des BMI vom 21.5.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Errichtung der Kulturstiftung der Länder; hier: Mitwirkung des Bundes (Az. VtK II 1 - 300 013/1 des BMI vom 21.5.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.49 Uhr)

BM Zimmermann trägt vor. Bund und Länder hätten grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen über die verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundes auf kulturellem Gebiet. Schwierigkeiten, die sich daraus in der Vergangenheit ergeben hätten, seien pragmatisch überwunden worden. Die unterschiedlichen Auffassungen über den Umfang der Mitwirkung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder würden erneut deutlich aus der Formulierung des § 1 Abs. 1 des Bund/Länder/Abkommens. Bei uneingeschränkter Beibehaltung dieser Formulierung bestehe die Gefahr, daß die kulturpolitische Handlungsfreiheit des Bundes eingeschränkt werde. Als Kompromiß, der auch für die Länder akzeptabel sein müßte, böte sich eine Fußnote oder eine gemeinsam von Bund und Ländern abzugebende Protokollnotiz an. Auf alle Fälle solle die Position des Bundes durch die in der Anlage 4 zur Kabinettvorlage enthaltene (Gegen) Erklärung abgesichert werden.

Der Bundeskanzler setzt sich für ein pragmatisches Vorgehen auch in diesem Falle ein. Er unterstreicht, daß es nicht um Kompetenzanmaßung gehe, sondern um die Erfüllung von Aufgaben, wie sie von den Ländern nicht hätten wahrgenommen werden können. Die Schaffung eines Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sei dafür ein Beispiel.

Für BM Möllemann stellt der Beschlußvorschlag das letzte denkbare Angebot an die Länder dar. Im Ablehnungsfalle müsse die in Punkt 5 angekündigte Denkpause eingelegt werden.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI zu.›

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