1.14.6 (k1987k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zu

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

sowie

b) Ablauf der Volkszählung

(9.57 Uhr)

trägt BM Zimmermann im Zusammenhang vor. Er berichtet von einem weitgehend störungsfreien Verlauf der Zählung. Der Anteil der Verweigerer sei, was auch durch eine jüngste Meinungsumfrage bestätigt worden sei, auf rd. 2% zurückgegangen. Erfolgsmeldungen von Boykottsammelstellen seien äußerst zweifelhaft.

Anschließend informiert BM Zimmermann über Erkenntnisse hinsichtlich des Selbstmordes eines Berliner Untersuchungsgefangenen am 26. Mai 1987 und zu Zeitungsmeldungen über angeblich geplante Entführungen durch die RAF.

c) Unterrichtung des Gemeinsamen Ausschusses (GemA) nach § 53 Abs 2 GG am 3. Juni 1987

(10.02 Uhr)

Hierzu trägt BM Schäuble kurz vor; er dankt insbesondere den BM Bangemann und Blüm für ihre Bereitschaft zum persönlichen Vortrag vor diesem Gremium.

d) Handelsbeziehungen EG-Japan

(10.03 Uhr)

Das Kabinett debattiert außerhalb des Protokolls.

Im Anschluß daran fordert der Bundeskanzler die Mitglieder des Kabinetts auf, Fragen des Bundeshaushalts 1988 im Kabinett und nicht in der Öffentlichkeit zu debattieren; anderenfalls sehe er sich gezwungen zu reagieren.

e) EG-Agrarpreisverhandlungen

(10.32 Uhr)

BM Kiechle berichtet über den Stand der EG-Agrarpreisverhandlungen nach dem letzten Treffen des Agrarministerrats, der sich auf den 15. Juni 1987 vertagt habe. Die Probleme im Bereich von Getreide und Raps, der Fettsteuer, des bestehenden Währungsausgleichs und des künftigen Währungsausgleichs seien nach wie vor ungelöst.

Nach eingehender Darstellung weist BM Kiechle auf die Gefahr der deutschen Isolierung und Überstimmung bei den künftigen Verhandlungen hin. Wenn es dazu komme, sollte dies nicht akzeptiert werden. Er bitte um entsprechende Unterstützung des Kabinetts für die weiteren Verhandlungen.

BM Genscher gibt als Vorsitzender die Absicht des abwesenden Bundeskanzlers bekannt, noch vor dem 15. Juni 1987 unter Vorsitz des Bundeskanzlers ein Ministergespräch zu diesem Thema zu führen und das Kabinett anschließend mit dem Ergebnis zu befassen.

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