1.15.2 (k1987k): ‹2. Airbus (Az. IV A 5 - 831 487 des BMWi vom 29.5.1987 in der durch Tischvorlage vom 3.6.1987 unter dem gleichen Az. korrigierten Fassung)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Airbus (Az. IV A 5 - 831 487 des BMWi vom 29.5.1987 in der durch Tischvorlage vom 3.6.1987 unter dem gleichen Az. korrigierten Fassung)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.42 Uhr)

‹Als Tischvorlage wird die Neufassung der Pressemitteilung vom 3. Juni 1987 verteilt. Sie ersetzt die der Kabinettvorlage beigefügte Pressemitteilung vom 29. Mai 1987 und ist diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.›

BM Bangemann erläutert den mit dem BMF gemeinsam ausgearbeiteten Vorschlag, die Erweiterung des Airbusprogramms um eine Langstreckenversion (A 340) und ein Mittelstreckenmodell (A 330) zu unterstützen. Es seien Zuschüsse zu den Entwicklungs- und Anlaufkosten in Höhe von 2996 Mio. DM für dieses Programm und Finanzierungshilfen von rd. 1,9 Milliarden DM aus Haushaltsmitteln für die laufenden Airbusprogramme vorgesehen. Eine Förderung der Finanzierung von Serienkosten des neuen Programms A 330/340 sei abzulehnen, da hier die eigene Verantwortung der Industrie gefragt sei. In diesem Sinne müßten auch die Gespräche mit den vorhandenen und neuen Gesellschaftern von MBB fortgesetzt werden. Wie die Frage einer Kursabsicherung geregelt werde, sei noch offen.

Trotz der erheblichen Haushaltsbelastungen sei der Vorschlag, das Airbusprogramm zu fördern, ausgewogen, im Hinblick auf die bereits zugesagte Unterstützung dieses Programms durch Frankreich und Großbritannien erforderlich und zum jetzigen Zeitpunkt geboten.

Unter Bezug auf die künftigen Verhandlungen merkt BM Zimmermann an, der heutige Beschluß schließe nicht aus, daß über Förderung in anderer Form weiter verhandelt werden könne. BM Stoltenberg greift noch einmal die an die Gesellschafter von MBB gestellten Erwartungen und die Frage der Kursabsicherung auf. Es müßten alle Anstrengungen unternommen werden, um die finanzielle Basis des Unternehmens zu erweitern. Er zähle darauf, daß auch die staatlichen Anteilseigner ihren Beitrag bei der Wahrnehmung industrieller Eigenverantwortung leisteten. In den dazu anstehenden Verhandlungen könne aber die Kursabsicherung nicht mehr als offener Punkt betrachtet werden, da hier die Grenze der Förderungsmöglichkeiten überschritten werde. PSt Riedl unterstützt die Vorlage mit dem Hinweis, daß der Vorschlag den Koalitionsvereinbarungen entspreche und durch ihn ca. 20 000 Arbeitsplätze gesichert würden.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMWi vom 29. Mai 1987 in der durch die Tischvorlage vom 3. Juni 1987 geänderten Form zu.›

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