1.15.4 (k1987k): 4. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.57 Uhr)

a) Bundestag

BM Schäuble informiert über die Schwerpunktthemen der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Im übrigen teilt er die Bitte der Koalitionsfraktionen mit, seitens der Kabinettmitglieder bei der eigenen Termingestaltung auf die Planung des Deutschen Bundestages mehr Rücksicht zu nehmen. Der Bundeskanzler bekräftigt diese Bitte: diese Sitzungswochen seien frühzeitig bekannt, so daß sie bei der Termingestaltung entsprechend berücksichtigt werden könnten. Jeder Minister müßte während der Tagungswochen jederzeit mit der Notwendigkeit seiner persönlichen Anwesenheit im Plenum rechnen.

Abschließend weist der Bundeskanzler auf die beiden Regierungserklärungen dieser Woche hin und bittet um möglichst vollständige Präsenz.

b) Bundesrat

Zur Bundesratssitzung trägt StM Stavenhagen vor. Hier komme insbesondere der Fahrzeugregisterverordnung als Ergänzung zum sog. ZEVIS-Gesetz besondere Bedeutung zu. Die Änderungswünsche des Bundesrates seien, insbesondere datenschutzrechtlich, bedenklich. BMV bemühe sich noch bis zur Bundesratssitzung um eine Lösung. Im übrigen sei er der Auffassung, daß bei Bundesratssitzungen grundsätzlich das Ressort vertreten sein sollte, dessen Angelegenheiten behandelt würden.

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