1.16.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Az. 426 - 4001/2 des BML vom 9.6.1987 und V B 4 - F 6980-112/87 des BMF vom 9.6.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen (Az. 426 - 4001/2 des BML vom 9.6.1987 und V B 4 - F 6980-112/87 des BMF vom 9.6.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.13 Uhr)

PSt von Geldern erläutert unter Hinweis auf den vom Kabinett am 14. Mai 1987 an BML und BMF erteilten Auftrag die gemeinsame Vorlage zur Neuorganisation der Marktordnungsstellen. Dieser Gesetzentwurf treffe mit Hilfe von Kreditermächtigungen für die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM) Vorsorge, um Finanzierungslücken der EG, die für Mitte 1987 zu erwarten seien, zu überbrücken. Damit werde vermieden, daß Haushaltsprobleme der EG bei der Agrarfinanzierung sich auf die deutsche Landwirtschaft nachteilig auswirkten. In der hier vorgelegten Fassung hätten die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP einen Gesetzentwurf eingebracht, der heute, am 16. Juni 1987, bereits in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten werde. Die zweite und dritte Lesung sei für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 22. bis 26. Juni 1987 vorgesehen.

BM Stoltenberg stellt auf entsprechende Frage von Frau StM Adam-Schwaetzer heraus, daß keine Belastung des Bundeshaushalts zu erwarten sei. Die rechtliche Verpflichtung der EG zur Erstattung bleibe in vollem Umfang gewahrt. Dies müsse auch für die Zinskosten gelten. 1

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Gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Juli 1987 (B 136/59619) korrigiert aus: „BM Stoltenberg stellt auf entsprechende Frage von Frau StM Adam-Schwaetzer heraus, daß mit Ausnahme der Zinskosten keine Belastung des Bundeshaushalts eintrete, da es sich weiterhin um Verpflichtungen der Gemeinschaft handele."

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BML und BMF zu.›

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