1.16.3 (k1987k): 3. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.21 Uhr)

Unter Hinweis auf die heutige Debatte des Deutschen Bundestages zum Bericht des Petitionsausschusses bittet BM Schäuble die Ressorts um möglichst vollständige Präsenz. Das gleiche müsse auch für die Gedenkfeier zum 17. Juni gelten. Im übrigen sei es angebracht, im Umgang mit den gesetzgebenden Körperschaften mehr Rücksichtnahme zu zeigen. Deren bisherige Bereitschaft, eilige Vorlagen zügig zu behandeln, könne nicht überbeansprucht werden.

‹4. Personalien›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.23 Uhr)

‹Das Kabinett stimmt den Ernennungs- und Personalvorschlägen unter I - IV der Anlage zu Punkt 4 der Tagesordnung vom 9. Juni 1987 zu; von den Vorschlägen unter V dieser Anlage nimmt es Kenntnis.›

Den Ernennungsvorschlag Minister Dr. Manfred Biermann unter III b der Anlage zu Punkt 4 der Tagesordnung vom 9. Juni 1987 hatte der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit Fernschreiben Nr. 797 vom 10. Juni 1987 zurückgezogen.

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