1.16.4 (k1987k): 5. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.24 Uhr)

StM Schäfer berichtet über die Ergebnisse der NATO-Frühjahrstagung in Reykjavik. Hervorzuheben sei, daß in allen wesentlichen Fragen Einvernehmen erzielt werden konnte. Das Bündnis habe Grünes Licht für die Doppelte Null-Lösung gegeben und zugleich weitere vier Punkte, wie sie auch in der Regierungserklärung herausgestellt worden seien, in die Bündnisposition zur Rüstungskontrolle übernommen. Dies sei als Erfolg der Bundesregierung zu werten.

BM Möllemann bittet um Erläuterungen zu Zeitungsmeldungen über 14 zum Tode verurteilte Chilenen, deren Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht zustande gekommen sei. Nachdem Frau StM Adam-Schwaetzer und BM Bangemann ebenfalls mehr darüber wissen möchten, bittet BM Stoltenberg BM Zimmermann um einen kurzen Bericht für die nächste Kabinettsitzung.

StM Schäfer trägt sodann eine Bewertung des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig vor. Mit Blick auf den US-Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit meint er, sei wegen des amerikanischen Engagements in der Golfregion künftig unsere Solidarität mit den USA noch mehr gefordert. BM Stoltenberg bittet, die Frage, wo und wie wir für die USA Entlastung schaffen könnten, in Anwesenheit des Bundeskanzlers zu erörtern.

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