1.16.5 (k1987k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Volkszählung

(11.32 Uhr)

BM Zimmermann zeichnet ein positives Bild vom bisher vorliegenden Ergebnis der Volkszählung 1987. Die Bevölkerung habe sich überwiegend zählerfreundlich verhalten, die Zählpapiere seien vollständig verteilt und bereits jetzt sei ein hoher Rücklauf der Zählpapiere festzustellen. Die Zahl der erklärten Verweigerer sei äußerst gering und die der „Erfolgsmeldungen" der Boykottinitiativen mit Sicherheit überhöht. Zu einer weiteren Beruhigung dürften auch die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz beigetragen haben.

[b) Sicherheitslage]

BM Zimmermann berichtet über Störungen und Sachbeschädigungen während des Besuchs des US-Präsidenten in Berlin. Auffällig sei gewesen, daß erstmalig bei einer Demonstration ein langes dickes Seil mitgeführt worden sei, das offensichtlich dazu dienen sollte, Aktionsraum für einen inneren Kern in der Demonstrantengruppe zu schaffen. Durch diese neue Taktik sei ein Erkennen der Personen im inneren Block praktisch ausgeschlossen. Es sei zu insgesamt 281 Festnahmen gekommen.

c) Beschießung des Tenders „Neckar" in der Ostsee

(11.39 Uhr)

BM Wörner unterrichtet über den Vorfall. Der Tender „Neckar" habe in internationalen Gewässern, in einem Warngebiet, das allerdings nicht aktiviert gewesen sei, am 15. Juni 1987, vormittags auftragsgemäß ein Schießen der Warschauer-Pakt-Marinen beobachtet. Dabei hätten in der Nähe liegende polnische Schiffe das Feuer auf eine für die Zieldarstellung verwendete Drohne eröffnet, die den Tender „Neckar" überflogen habe. Das Schiff sei dabei mehrfach getroffen worden; drei Soldaten seien leicht verletzt worden.

Die gegenseitige Beobachtung der Marinen entspreche ständiger Praxis. Warngebiete könnten anders als Sperrgebiete jederzeit befahren werden. Die Aktivierung des betreffenden Warngebietes sei erst am 15. Juni 1987 abends erfolgt. Befinde sich ein Schiff in Zielrichtung, werde auch bei Aktivierung des Warngebietes nicht geschossen. An diese ständige Übung habe sich Polen nicht gehalten. Über AA sei Polen jetzt aufzufordern, die Angelegenheit aufzuklären und ggf. Schadenersatz zu leisten.

d) Kontrollstellen

(11.50 Uhr)

BM Engelhard weist darauf hin, daß die Anordnung, vorübergehend Kontrollstellen auf öffentlichen Straßen und Plätzen einzurichten, nur dazu diene, Spuren aus Anschlägen im Zusammenhang mit der Volkszählung zu verfolgen.

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