1.17.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Benzinbleigesetzes (Benzinbleiänderungsgesetz - BzBlÄG) (Az. U II 3 - 555 112/22 des BMU vom 11.6.1987 mit Ergänzungsfernschreiben des BMU vom 19.6.1987, FS-Nr. 849)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Benzinbleigesetzes (Benzinbleiänderungsgesetz - BzBlÄG) (Az. U II 3 - 555 112/22 des BMU vom 11.6.1987 mit Ergänzungsfernschreiben des BMU vom 19.6.1987, FS-Nr. 849)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

BM Engelhard bittet die Kurzbezeichnung Benzinbleiänderungsgesetz - BzBlÄG aus Rechtsförmlichkeitsüberlegungen entfallen zu lassen. PSt Gröbl stimmt dem zu.

Der Bundeskanzler fragt nach der Versorgung ausländischer Tankstellen mit bleifreiem Benzin während der Hauptreisezeit. BM Bangemann und PSt Gröbl informieren darüber, daß bereits schriftlich mit den Hauptreiseländern Kontakt aufgenommen worden sei, um Schwierigkeiten in der Versorgung der ausländischen Tankstellen mit bleifreiem Benzin vorzubeugen. Es wäre jedoch ratsam, dies schriftlich oder telefonisch noch vor der Reisezeit zu wiederholen.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMU mit der Maßgabe zu, daß die Kurzbezeichnung Benzinbleiänderungsgesetz - BzBlÄG entfällt.›

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