1.17.3 (k1987k): ‹3. Entwurf einer Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) (Az. Va 1 - 43 225 - 1/4 des BMA vom 16.6.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf einer Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) (Az. Va 1 - 43 225 - 1/4 des BMA vom 16.6.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.41 Uhr)

BM Blüm erläutert den Verordnungsentwurf und weist darauf hin, daß die neue GOZ notwendig sei, weil die bisherige GOZ aus dem Jahre 1965 veraltet sei. Außerdem müsse jetzt die Gleichbehandlung von Ärzten und Zahnärzten, die seit der neuen GOÄ von 1982 nicht mehr bestehe, wieder hergestellt werden. Die neue GOZ diene dem gesundheitspolitischen Ziel, den Anreiz zu vergrößern, natürliche Zähne so lange wie möglich zu erhalten. Deshalb sehe die neue GOZ vor, Frühbehandlung und Zahnerhaltung mehr als bisher zu fördern und die Vergütungen für Zahnersatzleistungen und kieferorthopädische Leistungen zu senken. Auch mit der neuen GOZ, die den gegenwärtigen Stand der Zahnmedizin erfasse, bleibe das Gebührenvolumen von 3 Mrd. DM aus Privatliquidation den Zahnärzten voll erhalten. Würde man weitergehenden Forderungen der Zahnärzte nachgeben, blieben mit Sicherheit ebensolche Forderungen aus den Bereichen anderer Berufsstände, insbesondere aus den Heilberufen, nicht aus.

BM Bangemann stimmt dem Verordnungsentwurf ausdrücklich zu, da die für ihn wesentlichen Punkte der Kostenneutralität, der Angemessenheit der Vorleistungen und der Therapiefreiheit darin berücksichtigt seien. Auf entsprechende Frage von BM Zimmermann und BM Wörner bestätigt BM Blüm das vorgelegte Zahlenmaterial als korrekt und weist darauf hin, daß dieses den Zahnärzten und privaten Krankenversicherungen zugänglich gemacht worden sei. BM Stoltenberg unterstützt den Verordnungsentwurf, da er die Bemühungen der Bundesregierung um Kostendämpfung im Gesundheitswesen verdeutliche. Im übrigen teile er die Auffassung, daß die Folgen nicht übersehbar seien, wenn bereits hier weitergehenden Forderungen der Zahnärzte nachgegeben würde.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMA zu.›

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