1.17.5 (k1987k): ‹5. Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1985/86 sowie die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Az. I B 6 - 22 02 62 des BMWi vom 16.6.1987 mit Ergänzungsschreiben des BMWi vom 22.6.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹5. Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1985/86 sowie die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Az. I B 6 - 22 02 62 des BMWi vom 16.6.1987 mit Ergänzungsschreiben des BMWi vom 22.6.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

BM Bangemann erinnert daran, daß die Bundesregierung nach dem Kartellgesetz gegenüber dem Parlament zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes sowie zum Hauptgutachten der Monopolkommission Stellung zu nehmen habe. Die Haltung der Bundesregierung zu diesen beiden Berichten sei für die aktuelle wettbewerbspolitische Diskussion in der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der angelaufenen Überprüfung des Kartellgesetzes von erheblichem Interesse. Von Bedeutung sei vor allem die Konzentrationsentwicklung im Lebensmittelhandel. Kartellrechtliche Probleme, wie sie in den beiden Berichten angesprochen worden seien, würden in einer im BMWi gebildeten Arbeitsgruppe geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung werde so rechtzeitig vorgelegt, daß noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung möglich werde, falls sich dies als notwendig erweise.

Der Bundeskanzler bittet BM Bangemann, einigen interessierten Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zu dieser Gesamtthematik vorzutragen. BM Bangemann sagt dies zu. Es schließt sich eine kurze Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, BM Zimmermann und BM Bangemann beteiligen.

‹Das Kabinett stimmt den beiden Vorlagen des BMWi zu.›

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