1.17.6 (k1987k): 6. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.59 Uhr)

a) Bundestag

BM Schäuble trägt die Schwerpunkte der laufenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor. Er weist darauf hin, daß drei Aktuelle Stunden angesetzt seien. Die von der Fraktion der SPD beantragte Aktuelle Stunde habe die Ausreise von 14 Chilenen zum Thema. Er unterrichtet zugleich über die zu erwartenden namentlichen Abstimmungen und bittet darum, daß alle Mitglieder der Bundesregierung, die zugleich Abgeordnete des Deutschen Bundestages seien, daran teilnähmen. Unter Bezug auf die Aktuelle Stunde zum Thema Raserei auf deutschen Straßen wünscht der Bundeskanzler, daß sich die Bundesregierung nicht zur Frage von Geschwindigkeitsbegrenzungen äußere. Zum Tagesordnungspunkt Europäischer Rat verständigen sich der Bundeskanzler, BM Schäuble, BM Bangemann und Frau StM Adam-Schwaetzer darauf, daß außer einem Bericht über die Entwicklung des Binnenmarktes die Bundesregierung keine Stellungnahme abgeben könne, da die Ratssitzung noch bevorstehe. Wegen der Bedeutung des Steuersenkungserweiterungsgesetzes bittet BM Schäuble um absolute Präsenz bei der Abstimmung.

Der Bundeskanzler erkundigt sich sodann nach dem Stand der Überlegungen zur Behandlung der Vielzahl an Großen und Kleinen Anfragen. Nach kurzer Aussprache, an der sich BM Schäuble und BM Bangemann beteiligen, wünscht der Bundeskanzler, daß das Thema bei Gelegenheit im Kabinett erörtert werde.

b) Bundesrat

StM Stavenhagen weist auf die beiden Schwerpunktthemen Schiffsbauindustrie und Kernenergie hin. Außerdem stehe die Wahl eines Richters zum Bundesverfassungsgericht an. Es sei vorgesehen, Professor Grimm zu wählen.

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