1.17.7 (k1987k): ‹7. Personalien›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹7. Personalien›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.12 Uhr)

BM Zimmermann gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

Es besteht kein Anlaß, über die Verlängerung des Vertrages des Präsidenten der Deutschen Bundesbank unter zeitlicher Pression zu entscheiden.

Die Entscheidung ist von großer politischer Bedeutung. Eine Verlängerung des Vertrages um 8 Jahre reicht bis in die übernächste Legislaturperiode hinein. Wegen der Tragweite der Entscheidung wäre hierüber ein Gespräch mit dem Koalitionspartner unter Einbeziehung der personellen Vorstellungen über die künftige Besetzung des Direktoriums der Deutschen Bundesbank erforderlich gewesen. Ein solches Gespräch hat bisher nicht stattgefunden.

Die CSU-Bundesminister sehen sich unter diesen Umständen nicht in der Lage, der Verlängerung des Vertrages des Präsidenten der Deutschen Bundesbank zuzustimmen.

‹Das Kabinett stimmt bei Gegenstimmen der der CSU angehörenden Minister zu den Personalvorschlägen unter III den Ernennungs- und Personalvorschlägen unter I - III der Anlage zu Punkt 7 der Tagesordnung vom 16. Juni 1987 sowie dem Nachtrag vom 22. Juni 1987 zur Anlage zu Punkt 7 der Tagesordnung zu; die Vorschläge unter IV nimmt es zur Kenntnis.›

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