1.17.9 (k1987k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Fall Hamadei

(10.21 Uhr)

BM Engelhard gibt seine heute morgen getroffene Entscheidung bekannt, Hamadei nicht an die USA auszuliefern und ein deutsches Strafverfahren wegen der ihm in den USA zur Last gelegten Taten durchzuführen. Dieser Entscheidung seien seit dem 14. Januar intensive Erörterungen des von der Bundesregierung eingerichteten Arbeitsstabes vorausgegangen. Ausschlaggebend sei gewesen, daß es zumindest für eine der beiden Geiseln in der Entführungssache Cordes/Schmidt den sicheren Tod bedeutete, wenn Hamadei an die USA ausgeliefert würde. Es werde deshalb derjenige, ebenfalls rechtsstaatlich zulässige Weg beschritten, der dem Gebot des Lebensschutzes am besten gerecht zu werden verspreche. Man wisse nicht, welche Unwägbarkeiten diese Entscheidung in sich berge, sie werde jedoch keinesfalls Ruhe bringen. Man lade auf sich und die hessische Landesregierung eine schwere Last. Dieser Fall und die getroffene Entscheidung bringe auch große Probleme für die amerikanische Seite mit sich. Mit dem amerikanischen Verbündeten hätten umfassende Konsultationen stattgefunden, bei denen große Offenheit und Fairness vorherrschten. In dieser Atmosphäre habe er auch gestern seinem amerikanischen Kollegen Meese mündlich auf die 19 im Bundeskanzleramt übergebenen Fragen geantwortet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt werde das Ermittlungsverfahren zügig betreiben. Wenn sich hierbei die bereits vorliegenden Beweise erhärteten, müsse Hamadei im Falle einer Verurteilung wegen Mordes mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen.

Der Bundeskanzler hält die getroffene Entscheidung für richtig und würdigt das von der amerikanischen Seite gezeigte Verständnis. Er dankt den in solchen Fällen traditionell beteiligten Parteien für ihre Hilfe. Es müßten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um die Geiseln zu befreien.

b) Sicherheitslage

(10.36 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag.

c) Polizeiliche Kriminalstatistik

(10.36 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet BM Zimmermann, für die übernächste Kabinettsitzung eine ausführliche Information in Ergänzung der Kabinettvorlage vorzubereiten.

d) Aufnahme von 14 chilenischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen

(10.37 Uhr)

Es kommen zur Verteilung eine Kurzübersicht über das MOVIMIENTO DE LA IZQUIERDA REVOLUCIONARIA (MIR), die als Anlage 2 sowie eine Kurzübersicht über wesentliche Tatvorwürfe, die gegen die 14 Chilenen erhoben werden, die als Anlage 3 diesem Protokoll beigefügt sind.

Erstmals im Oktober 1986, erläutert BM Zimmermann, habe sich die „Vereinigung der Familienangehörigen der politischen Gefangenen" in Chile an verschiedene Stellen in der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um Unterstützung für 14 chilenische Staatsangehörige zu erhalten, denen in Chile vor Militärgerichten der Prozeß gemacht werde und gegen die die Todesstrafe beantragt worden sei. Deren Begehren, in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen zu werden, stütze sich auf das Dekret 504 chilenischen Rechts aus dem Jahre 1975. Danach sei es möglich, Freiheitsstrafen in Verbannung umzuwandeln. Voraussetzung dafür sei, daß ein Drittstaat seine Bereitschaft erklärt habe, die betroffenen Personen aufzunehmen. Für Todesstrafen gelte dieses Dekret nicht. Hier könne allenfalls über Gnadenverfahren geholfen werden. Die Bundesländer Hessen, Bremen und Saarland hätten sich aufnahmebereit erklärt. Es sei daraufhin geprüft worden, ob gemäß § 22 des Ausländergesetzes eine Übernahme der genannten 14 Chilenen aus humanitären Gründen möglich sei. Hiernach sei zu berücksichtigen, ob Sicherheitserwägungen einer Übernahme entgegenstünden. Aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse könnten Sicherheitsbedenken nicht ausgeschlossen werden. Da keiner der Angeklagten bisher rechtskräftig verurteilt sei, könne die Prüfung einer Übernahme noch nicht endgültig durchgeführt werden. Für die Häftlinge selbst bestehe z. Z. keine verfahrensbedingte unmittelbare Gefährdung. So seien insbesondere die Todesurteile gegen drei dieser 14 Chilenen wieder aufgehoben.

An der sich hieran anschließenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schäuble, Blüm, Wörner und StM Schäfer.

Unter Bezug auf die letzte Kabinettsitzung erläutert BM Möllemann den Anlaß für die Kabinettbefassung und gibt die Haltung der FDP bekannt. Diese sehe nicht das Erfordernis, bereits jetzt über eine Aufnahme der 14 Chilenen zu entscheiden. Der Bundeskanzler erkundigt sich nach Erkenntnissen seriöser Menschenrechtsorganisationen.

Er stellt anschließend einvernehmlich fest, daß nach Kenntnisnahme des Zwischenberichts von BM Zimmermann die Angelegenheit heute keiner Entscheidung bedürfe, sie jedoch von BMI und AA aufmerksam weiter verfolgt werde.

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