1.18.5 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 und des Finanzplans des Bundes 1987 bis 1991 (Az II A 1 - H 1120 - 22/88 des BMF vom 25.06.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1988 und des Finanzplans des Bundes 1987 bis 1991 (Az II A 1 - H 1120 - 22/88 des BMF vom 25.06.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

Der Bundeskanzler erteilt BM Stoltenberg das Wort zu einer einleitenden Darstellung von Inhalt und finanzpolitischem Rahmen der Kabinettvorlage des BMF vom 25. Juni 1987.

BM Stoltenberg legt dar, daß sich die Ausgangsdaten durch die Entwicklung auf der Einnahmenseite erheblich verschlechtert hätten. Deshalb müsse der Ausgabenanstieg 1988 auf 2,4 v. H. begrenzt werden. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung bedeute dies eine Absenkung des Ausgabenrahmens um rd. 4 Mrd. DM. Er sei den Kollegen dankbar, daß in den intensiven Verhandlungen zur Vorbereitung der Kabinettentscheidung eine Verständigung auf die wesentlichen Strukturen des Gesamtplafonds möglich gewesen sei. Er weist darauf hin, daß sich vor allem durch politische Vorwegentscheidungen eine gewisse Bandbreite in den Zuwachsraten der Einzelpläne ergebe.

Die Sorgen seien mit dem Etat 1988 nicht zu Ende; auch der Finanzplan sei mit erheblichen Problemen belastet. Die Veränderungen bei den Steuereinnahmen, die nach der letzten Steuerschätzung bereits 1987 Mindereinnahmen für den Bund von rd. 4 Mrd. DM und eine deutlich höhere Nettokreditaufnahme zwischen 26 und 27 Mrd. DM zur Folge hätten, würden sich auch im Finanzplanzeitraum fortsetzen. Maßgeblich für die Einnahmenentwicklung seien außerdem die vorgesehenen Steuerentlastungen und der Rückgang des Bundesbankgewinns. Dieser sei nach Abstimmung mit der Bundesbank 1988 gegenüber bisherigem Finanzplan um 1 Mrd. DM auf 6 Mrd. DM reduziert worden. In bezug auf den mittelfristigen Ansatz von 5 Mrd. DM müsse mit Unsicherheitsfaktoren, vor allem bei der Wechselkurs- und Zinsentwicklung, gerechnet werden.

Als Privatisierungserlöse seien für 1988 1,8 Mrd. DM angesetzt worden. Wahrscheinlich würden die VW-Anteile des Bundes insbesondere im Hinblick auf die Marktentwicklung erst 1988 veräußert, außerdem mindestens eine Bankbeteiligung.

Das mit 2 1/2 v. H. angenommene Wachstum des Bruttosozialprodukts stelle die Obergrenze der realistischen Erwartungen dar. Hier läge für die Einnahmenseite ein begrenztes Risiko.

Aus gutem Grund seien auf der Einnahmenseite in 1988 noch keine weiteren Übertragungen an die Europäische Gemeinschaft berücksichtigt worden. Weil immer noch offen sei, in welchem Umfang der Bund ab 1988 Einnahmen an die EG zu übertragen habe, sei es verfrüht, einen konkreten Betrag in den Bundeshaushalt aufzunehmen. Die Koalition habe vereinbart, daß ein Ausgleich für den Bund notwendig sei. Der Ausgleich werde, wenn die Länder hierzu nicht bereit seien, durch Erhöhung von Verbrauchsteuern erfolgen müssen.

Auf der Grundlage der offensiven wachstumsfördernden steuerpolitischen Strategie könne das Ansteigen der Nettokreditaufnahme in Kauf genommen werden. Das könne aber nur durchgehalten werden, wenn die konsequente Ausgabenbegrenzung fortgesetzt werde. Andernfalls gerate die Regierung finanzwirtschaftlich, ökonomisch und politisch in Argumentationsnot. An dem Eckpunkt der Koalitionsvereinbarung, bis Anfang 1989 keine neuen Leistungsgesetze zu beschließen, müsse festgehalten werden.

In dem vorgesehenen Ausgabenrahmen werde unabweisbarer Mehrbedarf für verschiedene Finanzhilfen, insbesondere für Kohle, Luftfahrt und Landwirtschaft aufgefangen. Demgegenüber müsse am Auslaufen befristeter Finanzhilfen festgehalten werden.

Die investiven Ausgaben würden praktisch auf Vorjahresniveau gehalten.

Zum Abschluß seiner einleitenden Bemerkungen macht BM Stoltenberg auf Risiken in einzelnen Bereichen aufmerksam.

Bundesbankpräsident Pöhl nimmt zu aktuellen finanzwirtschaftlichen, ökonomischen und monetären Fragen aus der Sicht der Deutschen Bundesbank Stellung. Er weist darauf hin, daß die Bundesbank die Finanzpolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren nachhaltig unterstützt habe. Konsolidierung und vertrauensbildende Finanzpolitik seien wesentliche Voraussetzung zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme. Aus geld- und währungspolitischer Sicht müßten daher einige Punkte der öffentlichen Finanzwirtschaft, insbesondere die deutliche Zunahme der Defizite im Haushalt 1988 und im Finanzplan kommentiert werden, allerdings ohne sie zu dramatisieren.

Die Steuersenkungen 1986, 1988 und 1990 seien notwendig und erwünscht, nicht nur aus innenpolitischen, sondern auch aus außenwirtschaftlichen Gründen. Sie seien unser Beitrag für ein besseres internationales Gleichgewicht im Handel. Falls hier nicht Fortschritte erreicht würden, seien bei unseren Handelspartnern negative Reaktionen zu befürchten. Konjunkturpolitisch werde von der Steuerentlastung ein günstiger Effekt ausgehen; sie werde voraussichtlich auch 1988 in die konjunkturelle Landschaft passen. Begrenzte vorübergehende Haushaltsdefizite seien daher anders als in früheren Inflationsphasen vertretbar.

Die Frage sei aber, ob der beabsichtigte Rahmen angesichts der mittelfristigen Risiken eingehalten werden könne. Auch das wirtschaftliche Wachstum sei ein Risiko. 2 1/2 v. H. bis 1991 seien eine optimistische Annahme.

Es gebe zudem offenbar Tendenzen, gewisse Aufgaben aus dem Bundeshaushalt zu verlagern, z. B. im Bereich der Landwirtschaft. Dies sei nicht ohne Probleme.

Den Bundesbankgewinn für 1988 könne er in der angesetzten Höhe von 6 Mrd. DM bestätigen. Voraussetzung sei, daß keine substantielle Aufwertung der DM gegen den Dollar stattfinde. Falls der Dollar unter 1,73 DM sinken würde, ergebe sich für jeden Pfennig Dollarkursrückgang eine Verminderung des Bundesbankgewinns um 500 Mio. DM.

Höhere Defizite der öffentlichen Haushalte hätten Konsequenzen für die Geldpolitik, die Zinsentwicklung, die Inflationserwartungen und den Kapitalmarkt. Bisher sei die signifikante Überschreitung des Geldmengenziels im Hinblick auf die günstige Preissituation und als Beitrag zur Stabilisierung der Wechselkurse bewußt hingenommen worden. Die Zinsen seien heute ein Prozentpunkt niedriger als Ende vorigen Jahres. Ob die günstige Konstellation andauere, sei ungewiß. Auch die Finanzpolitik sei mit ein Grund für diese Geldmengenpolitik gewesen. Wenn sich an der Finanzpolitik etwas ändern sollte, müßte sich auch die Geldpolitik ändern.

Die Aufwertung der D-Mark sei hilfreich für die Preisstabilität gewesen. Von Zeit zu Zeit müsse die Inflationsdifferenz zu den EG-Partnern ausgeglichen werden. Wenn in Zukunft wegen der Probleme in der Landwirtschaft Wechselkursanpassungen schwieriger würden, dann würde es auch schwieriger, Preisstabilität zu halten und eine Geldpolitik zu führen, die ein niedriges Zinsniveau erlaube, das uns grundsätzlich einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil bringe.

Bundesbankpräsident Pöhl unterstreicht abschließend, daß eine disziplinierte Ausgabenpolitik Voraussetzung für die Steuerreform sei.

BM Bangemann führt in seinem wirtschaftspolitischen Überblick aus, daß jetzt die optimistischen Stimmen wieder überwiegen würden. Für die Bundesregierung sei es wichtig, weder unbegründetem Optimismus noch Pessimismus zu folgen. Nach der Wachstumsdelle sei jetzt z. B. in der Bauindustrie eine gute Erholung festzustellen. Auf Grund der Stabilisierung des Dollars gingen vom Export wieder Antriebskräfte aus. Er erwarte 1987 ein Wachstum um etwa 2 v. H. Dies sei eine gute Rate; sie liege im Bereich der Wachstumsraten der vergangenen Jahre.

Für 1988 seien aus heutiger Sicht die Wachstumsaussichten noch besser. Voraussetzung sei ein stabiler Dollarkurs. Durch die Ergebnisse der Lohnrunde bestehe eine kalkulierbare Ausgangslage. Die Steuerentlastungsstufe 1988 komme konjunkturell zum richtigen Zeitpunkt. Eine Wachstumsannahme von 2 1/2 v. H. sei daher realistisch.

Zwar gebe es immer Risikofaktoren, aber diese Wachstumsrate könne guten Gewissens mittelfristig fortgeschrieben werden. Damit würde dokumentiert, daß wir eine Verstetigung der Politik für möglich hielten. Hierfür müßten die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden. Die Diskussion über die Steuerreform wirke sich verunsichernd aus. Eine Änderung der Steuerreformpläne hätte negative Folgen.

Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß es keine Änderungen geben werde.

BM Bangemann weist auf die Wachstumsprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 1,3 v. H. für 1987 hin. Dadurch sollte man sich nicht beeinflussen lassen.

Im internationalen Bereich sollte im Hinblick auf die Bedeutung des Exports in den Anstrengungen nicht nachgelassen werden. Weitere wirtschaftspolitische Aufgaben seien auch im Innern wahrzunehmen, z. B. Privatisierung, Deregulierung und Verstetigung des Strukturwandels. Den Anpassungsnotwendigkeiten dürfe man sich nicht entziehen, sie müßten aber sozial erträglich gemacht werden. Es müsse auf Wettbewerb gesetzt werden. Wettbewerb mache stärker und sichere die Zukunft. Es gebe gute Gründe, die bisherige Politik fortzusetzen.

Der Bundeskanzler dankt Bundesbankpräsident Pöhl und der Bundesbank für ihren wichtigen Rat und für die gute Zusammenarbeit. Danken wolle er auch den Mitarbeitern des BMF und der Ressorts für die Arbeit am Haushalt.

Der Bundeskanzler betont, daß die Bundesregierung ihre Politik nicht ändern werde. Die Stabilitätspolitik sei Gütezeichen dieser Regierung in einem Land, das emotional leicht bewegbar sei. Unterschiedliche Stimmen gehörten zum Wesen eines freien Landes mit repräsentativer Demokratie und freier Presse.

Er wiederholt, daß die Bundesregierung bei ihrer Politik bleiben werde. Wer das nicht wolle, müsse Konsequenzen ziehen. Zu dieser Politik gehöre auch das Moratorium für neue Leistungsgesetze. Sie müsse im politisch-parlamentarischen Raum durchgesetzt werden. Stabilität sei wichtigstes Ziel auch für die Geldpolitik.

An unseren Prinzipien müsse festgehalten werden, auch wenn wir dafür keinen Beifall bekämen. Das setze Gemeinsamkeit, auch mit dem Finanzminister, voraus. Populistischen Tendenzen dürfe nicht gefolgt werden.

Die Risiken, denen wir gegenüberständen - Weltwirtschaft, Entwicklung in den USA, Schuldnersituation, aber auch die unterschiedliche Entwicklung in Europa - seien offenkundig. Wir hätten im Vergleich eine so positive Bilanz, daß wir von manchen mit Mißtrauen betrachtet würden. Daraus sollte aber keine Anti-Europa-Stimmung abgeleitet werden. Vorleistungen auf die Zukunft seien notwendig.

Zur Steuerreform bemerkt der Bundeskanzler, daß das Thema zu wenig deutlich gemacht worden sei; es müsse in der Sommerpause offensiver dargestellt werden, auch wenn das mit Kosten verbunden wäre.

Er macht auf die raschen Stimmungsänderungen zu wichtigen Themen, z. B. im Umweltbereich aufmerksam, die auch ökonomische Bedeutung hätten. Die Bürger erwarteten von der Regierung Zukunftsperspektiven. Dieser Haushalt sei ein Beitrag hierfür. Der Bundeskanzler sprach die Erwartung aus, daß jedes Kabinettmitglied den Gesamtetat wie seinen eigenen Einzelplan mittrage. Es sei unvermeidbar, die Ressourcen einzuteilen und Prioritäten zu setzen. Wenn dies offensiv vertreten werde, habe er keinen Zweifel am gemeinsamen Erfolg.

BM Stoltenberg weist zur Subventionsdiskussion auf die größten Finanzhilfebereiche im Bundeshaushalt sowie darauf hin, daß der Gesamtbetrag für Finanzhilfen 1988 von 15,1 Mrd. DM auf 15 Mrd. DM zurückginge. Es sei ein mühsames Geschäft, sie unter Kontrolle zu halten und zurückzuführen.

Zu den kritischen Hinweisen von Bundesbankpräsident Pöhl auf die Nettokreditaufnahme bemerkt er, daß diese an der volkswirtschaftlichen Leistung gemessen werden müsse. 1982 habe die Nettokreditaufnahme des öffentlichen Gesamthaushalt noch 4,4% des Bruttosozialprodukts betragen. Nach 2,2% in 1986 werde sie auf rd. 3% in 1990 steigen, was noch vertretbar, aber auch die äußerste Grenze sei.

In bezug auf die Wachstumserwartungen komme den Pariser Vereinbarungen wesentliche Bedeutung zu. Ein stabiler Dollar gebe der deutschen Wirtschaft die Chance zur Anpassung. Ohne Zusammenarbeit mit den USA hätten wir nicht unser Wachstum.

Der Dollarkursverfall habe auch zur beunruhigenden Einnahmenentwicklung beigetragen. Weil die Importe in Preisen - 1986 um über 10% - zurückgegangen seien, hätten sich erhebliche Einnahmenverluste bei der Umsatzsteuer ergeben, 1986 zwischen 6 und 10 Mrd. DM. Ein stabiler Wechselkurs bedeute auch Hoffnung für die Einnahmen.

Als Folge der internationalen Entwicklung habe der Bund erhebliche Ausgaben. Die Zuspitzung der Schuldenkrise und Umschuldungsverhandlungen führten zum Anstieg der Zahlungen auf Grund von Gewährleistungen. Sie könnten 1987 erheblich über dem Ansatz liegen. Auch für 1988 bestehe trotz der Erhöhung des Ansatzes ein latentes Haushaltsrisiko.

Durch die Erhöhung des Kreditrahmens für die BALM, bedingt durch die Umstellung der EG auf das Erstattungsverfahren werde die Verpflichtung der EG zur Zahlung nicht in Frage gestellt. Eine Belastung für den nationalen Haushalt trete dadurch nicht ein.

Abg. Waigel sieht die entscheidende Größe zur Beurteilung der Nettokreditaufnahme im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt. Eine Größenordnung um 30 Mrd. DM für den Bund und von 3 v. H. des Bruttosozialprodukts für den öffentlichen Gesamthaushalt sei durchaus vertretbar. Damit habe man sich eingependelt zwischen Konsolidierung und expansiver Ausgabenpolitik.

Die Landwirtschaft habe nicht die Flexibilität wie andere Bereiche, Wechselkursanpassungen aufzunehmen. Ihr könnten in dem epochalen Umstrukturierungsprozeß nicht die gleichen Opfer zugemutet werden wie anderen Bereichen.

Die Diskussion um die Steuerreform sollte beendet werden. Auch die Diskussion über den Subventionsabbau sollte kanalisiert werden. Ankündigungen ohne konkrete Vorschläge würden lediglich die Sommerpause belasten. Die Einstellung der Industrie zur Steuerreform finde er merkwürdig. Hier müsse noch Überzeugungsarbeit geleistet werden, ebenso in Richtung auf die Kommunen, deren Einnahmesituation sich in den letzten Jahren deutlich verbessert habe.

Abg. Weng fragt unter Bezugnahme auf die Zurückstellung der Veräußerung der VW-Anteile, ob der positive Kurs wirklich weitergegangen würde. Der Bundeskanzler weist auf die wirtschaftlichen Gründe hin und stellt klar, daß keine Absicht zur Kursänderung bestehe.

Abg. Weng bringt zum Ausdruck, daß er bei den Investitionen, den Subventionen und bei den Personalausgaben, insbesondere im Bereich der Bundesregierung, strukturell nicht wünschenswerte Entwicklungen erkenne. Bei einer Reihe von Projekten, z. B. für die äußere Sicherheit, gebe es erhebliche Kostensteigerungen. Es sei nicht ganz einfach, die Politik der Bundesregierung nach außen zu vertreten. Er bittet die Bundesregierung, im Rahmen der mittelfristigen Planung die Strukturen zu verbessern und nach Alternativen zu suchen.

BM Blüm spricht den Strukturwandel in der Wirtschaft, der sich in bisher unbekanntem Tempo vollziehe, und die Folgen für den Arbeitsmarkt an. Mit regionaler Mobilität sei das Problem nicht zu lösen. Der richtige Weg zur Förderung der beruflichen Mobilität führe über soziale Flankierung und die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Ein Strukturbruch in Nordrhein-Westfalen und im Saarland dürfe nicht hingenommen werden. Die Unternehmer, die Länder und der Bund seien in der Verantwortung. Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium zur beruflichen Qualifizierung werde außerordentlich genutzt, könne aber nur die individuelle Seite abdecken.

BM Blüm weist auf die positiven Wirkungen der Änderung des § 116 AFG hin. Die Tarifabschlüsse seien ohne Streiks zustande gekommen. Die 3jährige Laufzeit begünstige die Preisstabilität und eröffne Chancen zur Umstellung.

Der Bundeskanzler bemerkt, bei der letzten Stahlrunde habe er merkwürdige Auffassungen über die Marktwirtschaft festgestellt. Marktwirtschaft bedeute nicht, daß Risiken auf den Staat abgewälzt werden könnten. Es stimme auch nicht, daß die Situation der Unternehmen durchweg schwierig sei. Viele Betriebe seien erfolgreich, was nicht im Bild der Öffentlichkeit erscheine.

An den Versäumnissen der Vergangenheit in vielen Wirtschaftsbereichen sei jedoch kaum etwas zu ändern. Das Thema Arbeitslosigkeit bleibe im Blickpunkt. Bei der Mobilität gebe es Grenzen. Es müsse versucht werden, eine vernünftige Mittellinie zu gehen. Es müsse auch einmal in aller Ruhe darüber geredet werden, was die Arbeitsverwaltung leisten solle. Die von dort in der Art einer „Volksaufklärung" betriebene Öffentlichkeitsarbeit sei jedenfalls nicht das richtige.

Die Kritik aus der Wirtschaft an der Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst könne er nicht teilen. Die Wirtschaft habe sich ihrerseits bei ihren Tarifabschlüssen wenig hilfreich verhalten. Der öffentliche Sektor liege z. B. beim Vorruhestand und bei der Lehrlingsvergütung zurück.

Die Erhöhung der Zahl hochrangiger Stellen sei Auswirkung der erwünschten möglichst hochrangigen Vertretung der Bundesregierung. Die Bundesregierung brauche Repräsentanz, z. B. in Brüssel, und eine offensive Präsentation ihrer Politik.

Die Grundsatzaussprache ist damit abgeschlossen. Das Kabinett geht um 11.55 Uhr zur Beratung der Einzelpläne über, wobei die Personalfragen zurückgestellt werden. BM Stoltenberg gibt zu dem jeweils behandelten Einzelplan einführende Erläuterungen, insbesondere zu Veränderungen und Schwerpunkten im Einzelplan. Vorweg bemerkt er, daß der Entwurf des Haushaltsgesetzes keine signifikanten Änderungen gegenüber 1987 enthalte mit der Ausnahme, daß der Haushaltsentwurf 1988 ohne Sperre aufgestellt worden sei.

Zu Einzelplan 06 (Inneres) bemerkt BM Zimmermann auf Frage des Bundeskanzlers, daß für die 1989 vorgesehene 40-Jahr-Feier der Bundesrepublik Deutschland in Einzelplan 60 insgesamt 13 Mio. DM eingeplant seien, davon 3 Mio. DM für 1988 und 10 Mio. DM für 1989. Die Mittel würden später auf die jeweiligen Ressorts verteilt. Sie würden sicherlich nicht ausreichen. Die Abstimmung und Strukturierung sei jedoch noch nicht abgeschlossen, so daß eine endgültige Entscheidung erst mit dem Bundeshaushalt 1989 getroffen werden könne.

Zu Einzelplan 08 (Finanzen) spricht BM Stoltenberg notwendige Kapitalzuführungen an Unternehmen mit Bundesbeteiligung an, u. a. zur Verlustabdeckung und Finanzierung von Investitionen bei Saarberg. Dort seien Aktivitäten außerhalb des Bergbaus notleidend; es bestehe Einvernehmen mit dem Saarland, sie zurückzuführen. Ein weiteres Problem sei die unrentable Zeche Camphausen. Der Bund wolle der vom Vorstand vorgeschlagenen Schließung zustimmen, während die saarländische Landesregierung dazu tendiere, die Schließung zu blockieren. Neben ARBED-Saarstahl würde die saarländische Landesregierung damit ein weiteres Haushaltsproblem in Kauf nehmen.

Zu Einzelplan 09 (Wirtschaft) begründet BM Stoltenberg die hohe Steigerungsrate unter Hinweis auf den Mehrbedarf für einige Finanzhilfen, u. a. für die zivile Luftfahrt und die Kokskohle. Mit BM Bangemann bestehe Einvernehmen, daß für die nächsten Jahre die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um den Eschweiler Bergwerkverein vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Ab 1990 müsse jedoch, auch wegen der Erschöpfung der Kohle, mit der Schließung begonnen werden.

Auf der anderen Seite gebe es auch den Abbau von Finanzhilfen, z. B. die Beendigung der FuE-Personalkostenzuschüsse zum 31.12.1987.

Der Bundeskanzler stellt in bezug auf die regionale Wirtschaftsförderung die Frage, ob inzwischen das Problem der Fördergebiete geklärt sei. BM Bangemann antwortet, es stehe noch zu einem Punkt, der die Förderung von Erweiterungsinvestitionen nach dem Investitionszulagengesetz außerhalb von Schwerpunktorten betreffe, die Zustimmung des BMF aus. Der Bundeskanzler gibt die Empfehlung, diesen Punkt positiv zu entscheiden. BM Stoltenberg weist auf den Zusammenhang mit der Debatte über den Subventionsabbau hin. Er sei jedoch bereit, mit BM Bangemann nach der Kabinettsitzung ein Gespräch zu führen.

BM Bangemann hält Flexibilität für erforderlich, weil sonst im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" keine Mehrheit zustande käme.

Abg. Waigel unterstützt unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung das Bemühen um mehr Flexibilität. Er fragt, ob neben Erweiterungsinvestitionen auch Neugründungen in die Förderung einbezogen werden könnten und wie es mit dem Existenzgründungsprogramm sowie mit den Beratungshilfen für Handwerk und Handel stehe.

BM Bangemann erwidert, er habe den Anstoß zur Einbeziehung von Neugründungen gegeben; der Planungsausschuß werde die Frage im Laufe dieses Jahres behandeln.

Das Eigenkapitalhilfeprogramm sei um ein Jahr verlängert worden. In diesem Zeitraum werde eine neue Förderung ausgearbeitet, die nicht mehr über den Haushalt, sondern über die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder eine andere Bank finanziert werden solle.

BM Warnke sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Förderung von Erweiterungsinvestitionen und Neugründungen außerhalb von Schwerpunktorten. Die Wachstumspotentiale der Fläche müßten genutzt werden.

Auf Frage von Abg. Seiters legt BM Bangemann dar, daß Rechtssicherheit in bezug auf die für Wettbewerbshilfen im Schiffbau vorgesehenen Mittel erst gegeben sei, wenn das Parlament zugestimmt habe und die erforderliche Beteiligung der Länder zustande gekommen sei. Die Richtlinien würden jedoch eine rückwirkende Inanspruchnahme der Hilfen gestatten. BM Stoltenberg bemerkt, daß das Konzept zur Neuordnung der Schiffbau- und Schiffahrtsförderung auf der Beteiligung der Küstenländer beruhe. Er rate BM Bangemann, persönlich an die vier Regierungschefs zu schreiben.

Bundesbankvizepräsident Schlesinger weist darauf hin, daß Zinszuschüsse Fehlentwicklungen begünstigen würden und im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau entbehrlich seien.

Einzelplan 10 (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) wird bis zum Eintreffen von BM Kiechle zurückgestellt.

Zu Einzelplan 11 (Arbeit und Sozialordnung) spricht BM Stoltenberg die schwierige Diskussion über die Finanzierung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung an und bezieht sich auf die Koalitionsvereinbarung, die eine Entlastung des Bundes vorsehe. Dies sei Voraussetzung des Konsenses gewesen.

In der Koalition sei außerdem vereinbart, für den Fall einer ungünstigen Finanzentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit mit den freiwilligen Ausgaben etwas verhaltener umzugehen. Dies sei unverzichtbar. Das Problem werde sich eher 1989 als 1988 stellen. Auf die Bundesanstalt für Arbeit sollte eingewirkt werden, im freiwilligen Bereich weniger expansiv zu verfahren.

BM Blüm äußert sich zu der Übertragung bestimmter Aufgaben vom Bund auf die Bundesanstalt für Arbeit. Der entsprechende Gesetzentwurf werde wie geplant vorgelegt werden. Es sei richtig, daß die Ausgabenentwicklung bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht wie geschätzt verlaufe. Die Qualifizierungsoffensive habe größeren Erfolg als erwartet. Es sollte verstärkt darauf hingewiesen werden, daß originäre Aufgaben von den Betrieben wahrzunehmen seien.

Zu Einzelplan 12 (Verkehr) trägt BM Stoltenberg vor, daß die Koalitionsvereinbarung im Hinblick auf rückläufigen Finanzbedarf beim kommunalen Straßenbau eine Plafondierung des Ansatzes vorsehe. Er schlage einen Betrag von 2,5 Mrd. DM vor, was gegenüber dem geltenden Recht eine Einsparung von rd. 280 Mio. DM - bezogen auf 1988 - bedeute. Die Plafondierung erfordere eine gesetzliche Regelung.

BM Warnke führt zum Bereich Bundesfernstraßen aus, durch steigende Preise sowie Mehraufwendungen für umweltgerechten Straßenbau und für Reparaturen seien die Ziele des Bundesverkehrswegeplans nicht mehr gewährleistet. Zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Mio. DM würden dagegen ermöglichen, den vordringlichen Bedarf bis zum Jahr 2000 zu decken. Davon habe BM Stoltenberg nur 50 Mio. DM zugestanden, so daß eine Verzögerung bis zum Jahr 2005 eintreten werde.

Im Bereich Seeschiffahrtshilfen weist er darauf hin, daß eine verbindliche Zusage des BMF über die einvernehmlich festgelegten Finanzplanansätze vorliege. Daher seien keine Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt worden.

Zur Plafondierung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hält er die in die Koalitionsvereinbarung eingegangene Begründung nicht für zutreffend. Der Bedarf in der Fläche, in den ländlichen Räumen sei nicht rückläufig. Angesichts der beabsichtigten Streckenstillegungen bei der Bahn - auch im Güterverkehr - und des Defizits der Bahnbuslinien seien Maßnahmen erforderlich, die durch die Rückführung der Mittel erschwert würden. Er wende sich nicht grundsätzlich gegen eine Plafondierung, sie dürfe aber nicht 1988 erfolgen.

Zur Bundesbahn macht BM Warnke darauf aufmerksam, daß dort in den kommenden Tagen ein Ausgabestop für Investitionen anstehe. Er schlägt vor, die Kreditaufnahmemöglichkeit der Bahn für Investitionen um 350 Mio. DM in 1987 und 500 Mio. DM in den Folgejahren zu erweitern.

Der Bundeskanzler macht deutlich, daß wie auf anderen Gebieten auch im Bundesfernstraßenbau die Mittel gestreckt werden müßten und ursprüngliche Zielvorstellungen nicht erfüllt werden könnten. Eine Verzögerung bis zum Jahr 2005 müsse hingenommen werden.

Abg. Waigel äußert die Besorgnis, daß die Plafondierung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf niedrigem Niveau die Diskrepanz in der Ausstattung von Ballungsräumen auf ländlicher Fläche vergrößern würde. Er sei nicht sicher, ob der Bundesrat bei einer Plafondierung auf 2,5 Mrd. DM seine Zustimmung erteilen würde. Eine gewisse Anhebung des Betrages würde die Chancen verbessern.

Der Bundeskanzler fragt nach Umschichtungsmöglichkeiten und weist auf die Bedeutung des ländlichen Raums hin, der nicht nur unter agrarpolitischen Gesichtspunkten gesehen werden könne.

BM Stoltenberg bezieht sich auf die Koalitionsvereinbarung. Er würde eher beim kommunalen Straßenbau als beim öffentlichen Personennahverkehr plafondieren, aber eine Prioritätensetzung des BMV respektieren. In diesem Punkt sei eine Verständigung möglich, nicht aber über Betrag und Zeitpunkt der Plafondierung. Welche Größenordnung auch immer problematisiert werde, im Haushaltsrahmen seien keine Reserven mehr vorhanden. Die Alternative sei eine Haushaltssperre, die heute mitbeschlossen werden müßte.

BM Warnke verneint die Möglichkeit einer Umschichtung innerhalb der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Mittel für den öffentlichen Personenverkehr seien bereits belegt. Er wolle die Koalitionsvereinbarung nicht in Frage stellen. Weder Zeitpunkt noch Höhe der Plafondierung seien allerdings festgelegt. Er denke an einen Betrag von 2,7 Mrd. DM.

BM Stoltenberg erwidert, es sei eine Größenordnung von 2,4 bis 2,5 Mrd. DM im Gespräch gewesen.

Der Bundeskanzler sieht keine Möglichkeit, jetzt vom Vorschlag des BMF abzuweichen.

Abg. Waigel spricht sich dafür aus, dann wenigstens einen Vorbehalt zuzulassen, daß die Frage im Rahmen der Beratungen im Haushaltsausschuß weiter erörtert werden solle.

Der Bundeskanzler bemerkt, auch der Haushaltsausschuß werde den Notwendigkeiten folgen müssen. Er leitet über zum Punkt Bundesbahninvestitionen.

BM Stoltenberg ist bereit, die Frage der Erweiterung des Kreditrahmens für die Bundesbahn außerhalb des Haushalts mit BMV zu besprechen. Der Bundeskanzler bringt zum Ausdruck, es solle versucht werden, zu einer positiven Lösung zu kommen. BM Warnke geht davon aus, daß über die notwendige Größenordnung Einvernehmen erzielt werde. Anderenfalls müsse er erneut um Behandlung im Kabinett bitten. BM Stoltenberg sagt ein konstruktives Gespräch zu, betont aber die Notwendigkeit der Zustimmung des BMF.

Abg. Wolfgramm regt für einen späteren Zeitpunkt die Erörterung der Probleme der Bahn im Gesamtzusammenhang an.

BM Stoltenberg erklärt, er könne angesichts der zahlreichen anderweitigen Forderungen nicht in Aussicht stellen, daß der Bund Kosten der Bahn übernehmen werde.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß ein Konzept über die Zukunft der Bundesbahn notwendig sei. Wenn die Bahn nicht revitalisiert würde, was auch eine Bejahung der schnellen Züge bedeute, ginge sie an ihren Aufgaben und ihrer Zukunft vorbei. Er sehe aber noch nicht, wie die dafür erforderlichen Mittel erbracht werden könnten.

Das Thema sollte gut vorbereitet mit der Koalition im Kabinett diskutiert werden. Ziel sei es, ein Stück Verkehr von der Autobahn auf die Bahn zu verlagern.

BM Warnke schließt sich dem an. Er hält einen Beschluß über ein Zukunftskonzept für die Bahn noch in dieser Legislaturperiode für erforderlich.

Auf Frage von BM Möllemann nach dem Stand des Projekts Magnetschwebebahn legt BM Warnke dar, daß die Erprobungsphase andauere und noch keine Entscheidungsmöglichkeit bestehe. BM Riesenhuber ergänzt, die Erprobung könne voraussichtlich 1989 abgeschlossen sein.

BM Warnke bittet, im Hinblick auf die Beschlußlage im Kabinett, durch die der Plafondierungsvorschlag des BMF bestätigt werde, festzuhalten, Bundeskanzler, BMF und BMV gingen davon aus, daß eine Umstrukturierung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von den Ballungsgebieten zur Fläche erfolge.

Der Bundeskanzler unterbricht die Beratung der Einzelpläne und bittet BM Kiechle, über die Ergebnisse der EG-Agrarministerratstagung zu berichten (13.16 Uhr).

BM Kiechle macht zunächst Ausführungen zum Abbau des bestehenden deutschen Währungsausgleichs und zum künftigen System. Abweichend vom ursprünglichen Vorschlag, den noch bestehenden deutschen Währungsausgleich entschädigungslos abzubauen, habe sich der EG-Ministerrat jetzt dahingehend verständigt, die im Europäischen Rat vorgezeichnete Lösung zu übernehmen. Damit sei es gelungen, den Abbauzeitraum zu verzögern und eine Senkung der deutschen Agrarpreise infolge Veränderungen beim bestehenden deutschen Währungsausgleich in diesem Jahr zu verhindern. Das zukünftige Währungsausgleichssystem, das zwischen künstlichen und natürlichen Ausgleichsbeträgen unterscheide, habe den Vorteil, daß es berechenbar sei. Als Erfolg sei es auch zu werten, daß das sogenannte Gentlemen's Agreement von 1979 erneut bestätigt worden sei. Auch sei der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eingeräumt worden, der deutschen Landwirtschaft auch in Zukunft bei währungsbedingten Preissenkungen einen nationalen Einkommensausgleich gewähren zu können. Der deutsch-französischen Verständigung sei es letztlich auch zu verdanken, daß die Preisvorstellungen der EG-Kommission nicht verwirklicht worden seien. So habe erreicht werden können, daß eine Senkung des Interventionspreises bei Getreide nicht erfolge, der Interventionszeitraum jetzt von Oktober bis Mai festgesetzt sei und der Höchstfeuchtigkeitsgehalt 15,5% betrage. Vor dem Hintergrund der sehr schwierigen Ausgangslage, könne das Gesamtergebnis als zufriedenstellend bewertet werden.

Der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung und betont, daß sich die Strategie, mit Frankreich zusammenzuarbeiten und darauf zu achten, nicht isoliert zu werden, bewährt habe. Er dankt BM Kiechle für dieses Verhandlungsergebnis und drückt die Hoffnung aus, daß dieses Verhandlungsergebnis und seine Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft auch vom Bauernverband richtig eingeschätzt werde.

Im Anschluß daran werden die Beratungen zu den Einzelplänen mit dem Einzelplan 10 fortgesetzt (13.37 Uhr).

BM Stoltenberg weist auf wesentliche Verstärkungen des Einzelplans, u. a. zur Flankierung der Verringerung der Milcherzeugung, hin.

Für Trocknungskosten sei mangels Etatreife ein Leertitel vorgesehen. Der Ansatz könne gegebenenfalls bei den parlamentarischen Beratungen im Rahmen des Plafonds festgelegt werden.

BM Kiechle dankt für die positiven Haushaltsverhandlungen mit BMF.

Die Kosten für Trocknung würden sich wahrscheinlich von 15 Mio. DM auf 10 Mio. DM reduzieren. Eine Umschichtung im knappen Plafond bleibe aber problematisch. Der Bundeskanzler bemerkt, in dieser Größenordnung müsse eine Umschichtung möglich sein.

BM Kiechle führt aus, er habe sich mit BM Stoltenberg über eine Verstärkung der Ausgleichszulage im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur" geeinigt. Die zugestandenen 65 Mio. DM seien sehr knapp, er benötige weitere 50 Mio. DM.

BM Stoltenberg weist auf die überproportionale Steigerungsrate des Einzelplans und auf das Fehlen jeden Erweiterungsspielraums hin.

Der Bundeskanzler hält die angestrebte Erhöhung für sinnvoll und bittet BM Kiechle zu überlegen, wo er in seinem Einzelplan umschichten könne.

BM Stoltenberg ist bereit, mit BM Kiechle über eine Umschichtung zu sprechen.

Auf Frage von Abg. Waigel nach den Perspektiven der Landwirtschaft im Finanzplan gibt BM Kiechle entsprechende Erläuterungen, u. a. zum Thema Vorsteuerpauschale.

Er kommt auf die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gewünschte Aufstockung zurück, die nach seiner Auffassung statt 65 Mio. DM mindestens 100 Mio. DM betragen sollte.

Der Bundeskanzler gibt erneut die Empfehlung, Umschichtungsmöglichkeiten im Plafond zu überlegen.

Die Beratung wird um 13.56 Uhr zu einer Mittagspause unterbrochen und um 14.51 Uhr wieder aufgenommen.

Zu Einzelplan 14 (Verteidigung) stellt BM Stoltenberg die Schwerpunkte des Einzelplans dar und weist für 1988 auf die unstreitige Steigerungsrate von 2,1 v. H. sowie den Streitpunkt Öffentlichkeitsarbeit und für die Folgejahre auf die unterschiedlichen Plafondvorstellungen hin. In der Kabinettvorlage sei der Plafond 1988 mit je 2,5 v. H. in 1989 und 1990 sowie mit 2,7 v. H. in 1991 fortgeschrieben worden. BMVg halte Steigerungsraten von knapp 3 1/2 v. H. jährlich für erforderlich.

BM Wörner legt dar, daß der Plafond 1988 rd. 1,8 Mrd. DM unter den Anforderungen und rd. 1 Mrd. DM unter dem bisherigen Finanzplan liege und nur sehr knapp ausreiche. Dennoch habe er dies akzeptiert. Wenn sich aus der vorübergehenden Einschränkung allerdings ein Dauerzustand ergeben würde, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Er könne damit nicht einverstanden sein. Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den Gesamtausgaben gehe laufend zurück, von 19,2 v. H. in 1987 auf 18,8 v. H. in 1988. Auch der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt sinke, von 2,5 v. H. in 1987 auf 2,2 v. H. in 1989. Die Bundesrepublik Deutschland befinde sich damit mit Abstand auf dem letzten Platz in der Reihenfolge der Bündnispartner. Die in der Kabinettvorlage vorgesehenen Finanzplanansätze hätten zur Folge, daß die Verteidigungsausgaben 1991 nur 18,1 v. H. der Gesamtausgaben betragen würden und damit unter den auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg beschlossenen Zielvorstellungen der SPD liegen würden.

Die Folge wäre, daß die Bundeswehrplanung entscheidend verändert werden müßte, und zwar bis zum Jahre 2000 um eine Größenordnung von insgesamt 30 Mrd. DM, in den nächsten vier Jahren um 6,5 Mrd. DM. Modernisierung der Bundeswehr, Infrastrukturmaßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung des Personalbedarfs wären nicht finanzierbar. Beschaffungsvorhaben müßten aufgeschoben und reduziert werden. Die deutsche Beteiligung an der Vorbereitung des Jägers 90 wäre in Frage gestellt. Eine Stärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit wäre unmöglich. Die Kampfkraft der Bundeswehr könnte nicht gehalten werden. Notwendig sei hingegen eine Steigerung der Kampfkraft im konventionellen Bereich angesichts der Entwicklung bei den Rüstungskontrollverhandlungen. Ein Zurückbleiben gegenüber unseren Partnern wäre ein falsches Signal nach Ost und West. Mit der Prioritätensetzung zu Lasten unserer äußeren Sicherheit könne er sich nicht abfinden.

BM Stoltenberg erwidert zu den mittelfristigen Perspektiven, daß der Verteidigungshaushalt in der Linie des Gesamthaushalts wachse und 1991 mit 2,7 v. H. sogar darüber hinausgehe. Im Herbst müsse in der Koalition eine Diskussion über Prioritäten geführt werden angesichts der zahlreichen Anforderungen an den Bundeshaushalt, z. B. durch internationale Verschuldungsprobleme. EG, Bundesbahn, Familienpolitik, Rentenversicherung und Raumfahrt. Die Grundsatzdebatte über die langfristigen Perspektiven des Verteidigungshaushalts sollte in diesem Kontext geführt werden.

Der Bundeskanzler äußert die Überzeugung, daß die vorgesehenen Steigerungsraten international und national nicht durchzuhalten seien, vor allem nicht für die 2. Hälfte des Finanzplans. Die Abrüstung werde finanziell belastend wirken.

Er schlägt vor, das Thema der Steigerungsraten im Rahmen einer Prioritätendiskussion zu behandeln, aber jetzt schon erkennbar werden zu lassen, daß es Veränderungen geben werde.

BM Zimmermann weist auf die zunehmende Bedeutung der konventionellen Verteidigung hin. Schon in der morgigen Pressekonferenz sollte die Absicht erklärt werden, den Plafond für die Jahre ab 1989 um mindestens 1 Mrd. DM zu steigern.

BM Genscher äußert Zweifel, ob jetzt eine Quantifizierung vorgenommen werden sollte. Es sollten jedoch Perspektiven aufgezeigt werden, die den politischen Willen deutlich machten.

Der Bundeskanzler bemerkt, die Ziele sollten ohne Zahlenangaben aufgezeigt werden.

BM Wörner hält eine solche Erklärung nicht für befriedigend. Für eine Prioritätensetzung sei die Fortschreibung des Finanzplans der richtige Ansatzpunkt. Die Folgerungen für die Finanzplanung müßten jetzt gezogen werden, und zwar mit Mehrbeträgen von 1 Mrd. DM für 1989 und 2 Mrd. DM ab 1990.

Abg. Waigel hält eine Prioritätensetzung, die nicht mit den konkreten Zahlen übereinstimme, ebenfalls für problematisch.

BM Stoltenberg erläutert, daß das jetzige Konzept mit jährlichen Zuwachsraten von 2 1/2 v. H. schon eine Steigerung des Plafonds von 51,2 Mrd. DM in 1987 auf 56,4 Mrd. DM in 1991 bedeute. Er könne aber eine Prüfungsabsicht, die Ansätze für 1990 und 1991 im Planungsprozeß im Rahmen einer Gesamtkonzeption zu erweitern, mitvertreten. Für 1989 bestehe über 2,5 v. H. Steigerung hinaus kein Spielraum.

BM Wörner betont, eine Erklärung in dem von BM Stoltenberg dargestellten Sinn könne die Probleme nicht lösen. Es ginge nicht nur um 1990/1991, sondern auch um 1989.

Der Bundeskanzler bringt erneut zum Ausdruck, daß die Finanzplanzahlen nicht haltbar seien und nur die Frage der Problemlösung zu diskutieren sei.

Auf Fragen von BM Möllemann legt BM Wörner dar, daß die Personalplanung der 90er Jahre auf das Jahr 1995 zugeschnitten sei. Festlegungen darüber hinaus seien nicht möglich. Beim Bundeswehrbeschaffungsamt sehe er wegen der Zunahme der Projekte keine Einsparungsmöglichkeiten.

Der Bundeskanzler rät BM Wörner, auf den Vorschlag einzugehen, im Rahmen einer Prioritätensetzung im Herbst die Finanzplanansätze für 1990 und 1991 mit dem Ziel einer Erhöhung zu überprüfen und dabei auch über eine Erhöhung für 1989 zu reden.

BM Stoltenberg sieht jetzt keine Steigerungsmöglichkeit für 1989 über 2,5 v. H. hinaus. BM Wörner könne aber zu Protokoll geben, daß über den Plafond 1989 eine Diskussion geführt werden müsse. Für 1990 und 1991 könne eine Erhöhung nur durch Umschichtung im Gesamtetat angestrebt werden.

Der Bundeskanzler schlägt vor, den Text für eine gemeinsame Absichtserklärung entwerfen zu lassen und danach auf die Frage zurückzukommen.

Im Anschluß daran setzt er sich dafür ein, die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im EPL 14 zu erhöhen.

‹Das Kabinett beschließt, den für Öffentlichkeitsarbeit bestimmten Ansatz in Kap. 1401/531 02 für 1988 auf 6 Mio. DM festzusetzen.›

BM Stoltenberg macht darauf aufmerksam, daß wegen einer Entscheidung des Haushaltsausschusses zum Gesetz über die Absicherung von Zeitsoldaten bei Arbeitslosigkeit eine Umschichtung erfolgen müsse.

‹Das Kabinett beschließt, 13,360 Mio. DM von Kap. 1423/423 03 zu Kap. 1402/433 07 umzusetzen.›

Zu Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit) bemerkt BM Töpfer, daß es in seinem Einzelplan schon mangels finanzieller Masse keine strittigen Fragen gebe. BM Stoltenberg weist darauf hin, daß die Aufgaben des Ministeriums nach der Verfassung im wesentlichen im Gesetzgebungsbereich lägen.

Abg. Waigel macht unter Bezugnahme auf die Entschädigungsleistung des Bundes an das Land Niedersachsen im Zusammenhang mit der Endlagerung von Atommüll auf die Belastung Bayerns durch Wackersdorf aufmerksam und regt an, dem Anliegen Bayerns in vergleichbarer Form zu entsprechen.

BM Stoltenberg sind entsprechende bayerische Wünsche nicht bekannt geworden. Er sagt Prüfung zu, ob für Bayern eine vergleichbare Regelung wie für Niedersachsen getroffen werden könne.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß sich BMF des Problems annehmen werde.

Zu Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) weist BM Stoltenberg darauf hin, daß der Rückgang des Plafonds im wesentlichen auf die Änderung der Währungsrelationen zurückzuführen sei.

Zu Einzelplan 25 (Raumordnung, Bauwesen) berichtet BM Stoltenberg über die Entwicklung im Bereich Städtebauförderung. Er habe auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder vom 28. November 1985 auftragsgemäß mit Ministerpräsident Späth Verhandlungen über den finanziellen Ausgleich für den zum 1. Januar 1988 abgesprochenen Abbau der Mischfinanzierung im Städtebau geführt. Bei einigen Ländern habe es jedoch eine Positionsveränderung gegeben. Er habe entsprechend der Absichtserklärung der Koalitionsvereinbarung ein verbessertes Angebot des Bundes an die Länder abgegeben, das die Leistung von 330 Mio. DM über einen Verzicht des Bundes auf Rückflüsse bereits ab 1988 zusätzlich zu den Altverpflichtungen des Bundes vorsah.

Die Alternative hierzu sei ein Kabinettbeschluß folgenden Inhalts:

Neben den erforderlichen Haushaltsansätzen 1988 bis 1990 aufgrund der eingegangenen Verpflichtungen stellt der Bund 1988, 1989 und 1990 je 660 Mio. DM Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Entsprechend entfällt die bisher vorgesehene Übertragung von Rückflüssen aus Wohnungsbaudarlehen an die Länder bis 1990. Der danach vorgesehene Ausgleich an die Länder ab 1991 soll - wie im November 1985 vereinbart - 330 Mio. DM betragen. Er mache diesen Vorschlag im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.

BM Schneider begrüßt den Vorschlag. Er stellt den baldigen Abschluß der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung gemäß Art. 104 a Abs. 4 GG in Aussicht.

Abg. Waigel bezeichnet die vorgeschlagene Fortsetzung der Förderung als richtig, vernünftig und bürgernah.

BM Stoltenberg bemerkt, die Ansätze der Kabinettvorlage würden jetzt nicht verändert, weil die formelle Vereinbarung mit den Ländern noch ausstehe. Wenn die Länder auf das Angebot eingingen, würde der Haushaltsausschuß gebeten werden, die entsprechende Umgestaltung vorzunehmen. Den Inhalt des Angebots an die Länder würde er in der morgigen Pressekonferenz bekanntgeben. Auch die Unterrichtung von MP Späth würde er übernehmen.

BM Schneider legt dar, daß die auf Grund des Sonderprogramms 1986/1987 auf 43 v. H. gestiegene Beteiligung des Bundes an der Förderung nunmehr auf ein Drittel zurückgeführt würde. Er sieht keine grundsätzlichen Schwierigkeiten, mit den Ländern zu einer Regelung zu kommen.

Der Bundeskanzler stellt Einvernehmen darüber fest, daß den Ländern die vorgeschlagene Vereinbarung angeboten werden soll. Entsprechende Fernschreiben sollten bereits heute abgesandt werden.

Zu Einzelplan 30 (Forschung und Technologie)

BM Riesenhuber weist darauf hin, daß der Bereich Weltraumforschung noch nicht budgetreif sei.

Zur Verwendung in den Bereichen Ökologie, Kohletechnologie und Informationstechnik bittet er um eine Plafondaufstockung in Höhe von insgesamt 50 Mio. DM. Hieran schließt sich eine Aussprache an, an der sich die BM Stoltenberg, Blüm und Bangemann beteiligen.

‹Das Kabinett beschließt, den Einzelplan 30 um 30 Mio. DM aufzustocken.›

Zu Einzelplan 31 (Bildung und Wissenschaft)

BM Möllemann erklärt, die in der Kabinettvorlage vorgesehenen Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten seien nicht ausreichend. Der Ansatz müsse in 1988 auf 80 Mio. DM erhöht werden.

BM Stoltenberg bemerkt, es handele sich um eine Aufgabe der Länder. Der Bund dürfe nicht zur Dauerfinanzierung verpflichtet werden. Maßnahmen, die befristet seien, müßten auch beendet werden.

BM Bangemann schlägt vor, die von BM Möllemann für 1988 erbetene Aufstockung zu beschließen und innerhalb des Jahres 1988 mit dem in erster Linie betroffenen Handwerk und mit den Ländern zu besprechen, auf welche finanzielle Basis die Förderung in Zukunft gestellt werden könne.

BM Möllemann erklärt, es sei nur der Abschluß des Programms beabsichtigt, nicht eine Dauerfinanzierung durch den Bund. Von den geplanten 77 300 Plätzen fehlten noch 2100, für die Investitionen getätigt werden müßten.

Der Bundeskanzler hält eine vernünftige Lösung des Problems für erforderlich, die auch in einem Kompromiß gefunden werden könne.

BM Genscher bemerkt, es sei auch der Gesichtspunkt der Ausbildung der Jugend zu berücksichtigen. Die stattfindende Umorientierung könne nicht allein von den Betrieben finanziert werden.

BM Stoltenberg bietet zur Beschleunigung der Finanzierung eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 30 Mio. DM in 1988 an. Die daraus folgenden Ausgaben müßten auf die Restlaufzeit des Programms abgestimmt werden. Einer Aufstockung des Ausgabenansatzes in 1988 könne er mangels Spielraum nicht zustimmen.

BM Möllemann nimmt diesen Vorschlag an.

‹Das Kabinett beschließt die Verpflichtungsermächtigung im Einzelplan 31 für überbetriebliche Ausbildung in 1988 um 30 Mio. DM aufzustocken.›

Der Bundeskanzler stellt heraus, daß es das Ziel sei, die zugesagte Zahl von Plätzen in den folgenden 3 Jahren auszufinanzieren.

Das Kabinett kommt auf die Absichtserklärung zu den Finanzplanansätzen des Einzelplans 14 zurück. Es folgt eine erneute Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner, Stoltenberg und Schäuble beteiligen.

‹Das Kabinett stimmt folgender Erklärung zu:

„Die Bundesregierung wird im Herbst dieses Jahres die Aufwendungen für Verteidigung dem Stand der internationalen Entwicklung (Rüstungskontrollverhandlungen, Bündnisstrategie) entsprechend überprüfen und ggf. Folgerungen im nächsten Finanzplan ziehen."›

Anschließend berät das Kabinett die Stellenfragen.

BM Stoltenberg beginnt seine erläuternden Bemerkungen mit einem Hinweis auf Personalliste A (Anlage 5 a zur Kabinettvorlage), die technische Anpassungen enthalte und unproblematisch sei. Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts zur Liste A fest.

BM Stoltenberg erläutert den wesentlichen Inhalt der Personalliste B (Anlage 5 b zur Kabinettvorlage). Zusätzlich zu den dort vorgesehenen Personalverbesserungen würden für das Auswärtige Amt 2 neue B 6-Stellen ausgebracht sowie einige Korrekturen der Wertigkeit von Stellen vorgenommen.

Der Bundeskanzler schlägt vor, die Liste B ohne Veränderungen zu beschließen.

Frau BM Wilms bemerkt, über die Vorschläge in Liste B bestehe kein Einvernehmen. Sie benötige für neue Aufgaben je eine Stelle A 16, A 11 und A 4.

BM Blüm bittet ebenfalls um zusätzliche Stellen u.a. für das Büro des neuen Staatssekretärs, die soziale Flankierung bei Kohle und Stahl und für Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die bevorstehende Strukturreform in Kranken- und Rentenversicherung, für Arbeitsschutz und für das Folgepersonal des neuen Senats beim Bundesarbeitsgericht. Er biete zahlenmäßige Kompensation für neue Stellen im Ministerium an.

BM Bangemann hält je vier neue Stellen für die Bereiche Geheimschutz und Europa für erforderlich. Er ist ebenfalls zu Einsparungen im Ministerium bereit.

BM Klein benötigt für verschiedene Aufgaben im Bereich Dritte Welt je ein bis zwei Stellen.

BM Zimmermann weist auf die Erweiterung der Sicherungsaufgaben des BGS hin. Hierfür seien 780 BGS-Beamte erforderlich. Er könne die zusätzlichen Aufgaben nur mit zusätzlichem Personal übernehmen. Für sein Ministerium seien für die Bereiche Katastrophenschutz, Kultur und Innere Sicherheit je 5 neue Stellen erforderlich.

PSt von Geldern macht Personalbedarf für das Büro des neuen Staatssekretärs geltend.

Abg. Weng regt an, für die neuen 2 B 11-Stellen kw-Vermerke an anderer Stelle auszubringen.

BM Stoltenberg ist der Auffassung, daß in großen Ressorts unvermeidbare Neubesetzungen aus dem Stellensoll des Ressorts möglich sein müßten. Angesichts der Finanzlage des Bundes hätte eigentlich ein Personalabbau stattfinden müssen. Er weist auf die Erwartungen der Koalitionsfraktionen und auf frühere Regelungen über einen linearen Personalabbau durch Haushaltsgesetz hin.

Für den Geheimschutz im BMWi-Bereich müsse aber wohl eine Ausnahme gemacht werden, allerdings ohne Berufungsmöglichkeit für andere Ressorts. Auch das Folgepersonal des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts müsse in Betracht gezogen werden.

Der Bundeskanzler hält es für unvermeidbar, daß den Stellenanforderungen in den Bereichen Geheimschutz und Bundesarbeitsgericht entsprochen wird.

BM Blüm bietet für seine Stellenanforderung eine zahlenmäßige Überkompensierung an, soweit keine gleichwertige Einsparungsmöglichkeit besteht.

BM Stoltenberg schlägt im Hinblick auf diese Zusage von BM Blüm vor, die Stellenfragen an BMF und BMA zu delegieren, damit für Schwerpunktbereiche Lösungen gefunden werden.

Der Bundeskanzler ist mit diesem Verfahren einverstanden. Außerdem schlägt er maßvolle Verbesserungen bei BMB und BMZ vor, über die sich die beiden Ressorts mit BMF verständigen sollten.

BM Stoltenberg weist zu den Anforderungen für den BGS darauf hin, daß nach der Personalaufstockung im Vorjahr Einvernehmen bestanden habe, 1988 keine Verstärkung vorzunehmen.

BM Zimmermann bestätigt dies. Es seien jedoch neue Schutzaufgaben hinzugekommen, die nur mit neuen Stellen wahrgenommen werden könnten.

BM Genscher regt an, mit den Ländern über eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten bei den Sicherungsmaßnahmen zu sprechen.

Der Bundeskanzler bemerkt, daß heute keine Chance für eine haushaltsmäßige Behandlung der Personalfragen des BGS-Bereichs bestehe. Er schlägt vor, darauf außerhalb des Haushalts zusammen mit den anderen noch zu erörternden Personalthemen zurückzukommen. Er gibt den Auftrag, hierfür ein Papier zu den BGS-Fragen vorzubereiten.

PSt von Geldern bietet Einsparungen zum Ausgleich für neue Stellen an, die für das Büro des neuen Staatssekretärs benötigt würden. BM Stoltenberg ist bereit, analog zu dem mit BMA vereinbarten Verfahren mit BML eine Lösung zu suchen.

‹Das Kabinett beschließt die Personalliste B (Anlage 5 b zur Kabinettvorlage) mit folgenden Ergänzungen: 2 Stellen B 6 für das Auswärtige Amt, 4 Stellen für den Geheimschutz in der Wirtschaft im Bereich BMWi (1 A 15, 1 A 9 m Z, 1 V c, 1 VI b) sowie 2 Stellen für das Folgepersonal des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts (1 A 5 e, 1 VII/IX b). Es beauftragt BMF, sich mit BMA, BMB, BMZ und BML über weitere, maßvolle Verbesserungen zu verständigen.›

BM Stoltenberg äußert zu dem Berichtsauftrag des Bundestages zur aktuellen Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts die Bitte, daß jetzt keine weiteren Veröffentlichungen erfolgen, sondern im September über die Sache gesprochen werde. Bis dahin sollten auch die Verwaltungsaktivitäten unterbrochen werden. Das Thema falle in die Vereinbarung über die Zurückstellung neuer Leistungsgesetze. Er schlägt vor, den Deutschen Bundestag um Fristverlängerung zu bitten. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung.

Der Bundeskanzler ruft die Personalliste C (Anlage 5 c zur Kabinettvorlage) zur Beratung auf.

BM Schwarz-Schilling legt die Notwendigkeit der Hebung der Stelle des stellvertretenden Präsidenten der Bundesdruckerei von B 2 nach B 3 dar.

BM Stoltenberg bemerkt, eine solche Hebung würde in das System der B-Stellen eingreifen und zahlreiche Berufungsfälle schaffen.

Der Bundeskanzler schlägt vor, den Punkt im Vorfeld des nächsten Haushalts zu lösen. Dabei müsse allerdings der Gesamtzusammenhang der B-Stellen beachtet werden.

Das Kabinett beschließt die Personalliste C.

‹Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß der Beschlußvorschlag unter Buchst. C Nr. 1 bis 4 der Kabinettvorlage des BMF nach Maßgabe der im Verlauf der Kabinettsitzung getroffenen Entscheidungen vom Kabinett angenommen worden ist.›

Er stellt heraus, daß der Etat als Gesamtwerk von allen Mitgliedern der Bundesregierung, auch gegenüber dem Parlament, mitgetragen und vertreten werden müsse. Es seien strenge Maßstäbe angelegt und eine glaubwürdige Lösung gefunden worden. Er dankt allen für die gute Zusammenarbeit.

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