1.19.2 (k1987k): ‹2. a) Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO I und GGO II), b) Neuregelung des Verfahrens zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Allgemeiner Teil (GGO I) und Besonderer Teil (GGO II) (Az 0 I 2 - 131 200/1 des BMI vom 30.06.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. a) Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO I und GGO II), b) Neuregelung des Verfahrens zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - Allgemeiner Teil (GGO I) und Besonderer Teil (GGO II) (Az 0 I 2 - 131 200/1 des BMI vom 30.06.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

Unter Bezugnahme auf den Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986 erläutert BM Zimmermann die mit der Kabinettvorlage vorgesehenen Änderungen im Geschäftsordnungsrecht der Bundesregierung.

Er stellt heraus, daß zugunsten des BMJFFG die Geschäftsordnung um ein Initiativ- und Rederecht sowie um ein Vertagungsrecht bei der Kabinettberatung erweitert werde. Mit Hilfe des Initiativrechtes solle BMJFFG im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler Angelegenheiten von frauenpolitischer Bedeutung auch dann zur Beschlußfassung in das Kabinett bringen können, wenn ein anderer Bundesminister die Federführung und damit das Vorlagerecht für die Kabinettbefassung habe. Das Rederecht erlaube dem BMJFFG, in Angelegenheiten von besonderer frauenpolitischer Bedeutung im Benehmen mit dem federführenden Bundesminister Gesetzesvorhaben vor den gesetzgebenden Körperschaften und ihren Ausschüssen zu vertreten. Das Vertagungsrecht könne zur Absetzung von der Tagesordnung führen, um in einer frauenpolitischen Angelegenheit die Kabinettbefassung durch BMJFFG angemessen vorbereiten zu können.

BM Zimmermann erläutert sodann, weshalb das Verfahren zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien neu geregelt werde. Um nicht in jedem Falle einer Änderung das Kabinett befassen zu müssen, schlage er vor, den Bundesminister des Innern zu ermächtigen, Änderungen und Ergänzungen der GGO von nicht grundsätzlicher Bedeutung in eigener Zuständigkeit und im Benehmen mit den übrigen Ressorts und dem Bundeskanzleramt vorzunehmen.

Im Anschluß hieran unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett, daß er beabsichtige, folgendes gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung mit sofortiger Wirkung anzuordnen:

„Dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit werden übertragen:

1.

aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Zuständigkeit für Mutterschutz

2.

aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern die allgemeine Zuständigkeit für Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung, einschließlich der Frauenförderung in der Bundesverwaltung.

Die Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den beteiligten Bundesministern geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt."

Hierzu sowie zu den vorgesehenen Änderungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien erwartet der Bundeskanzler, daß die beteiligten Ressorts bei Angelegenheiten von spezifisch frauenpolitischer Bedeutung mit dem BMJFFG im Sinne einer gemeinsamen Federführung zusammenarbeiteten. Als Beispiele nennt er dafür die Programme zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen, den Abbau von Beschäftigungshemmnissen, die Offensive für Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, die soziale Absicherung der Pflegebedürftigkeit und die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. Er erwarte zudem, daß die Federführung im Einzelfall einvernehmlich zwischen den beteiligten Ressorts vereinbart werde. Sollte dies nicht möglich sein, werde er die notwendigen Entscheidungen herbeiführen.

Frau BM Süssmuth unterstreicht die Bedeutung der geänderten Geschäftsordnung als Wegweiser für die gemeinsame Richtung, die es einzuschlagen gelte.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI zu.›

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