1.19.3 (k1987k): ‹3. 7. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD VII) (Az V B 1 - 03 11 32/272 des BMWi vom 29.06.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. 7. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD VII) (Az V B 1 - 03 11 32/272 des BMWi vom 29.06.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46 Uhr)

St Schlecht erläutert die Vorlage des BMWi, die dazu diene, die Verhandlungsleitlinien für die zur 7. Welthandelskonferenz entsandte deutsche Delegation abzustimmen. Darüber hinaus sei vorgeschlagen, die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Finanzen, für Landwirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ermächtigen, etwa erforderliche Entscheidungen zur Anpassung der Verhandlungsleitlinien an die jeweilige Entwicklung der Konferenz gemeinsam zu treffen.

Amtierender Delegationsleiter sei Botschafter Dr. Massion. In der Anfangsphase werde die deutsche Delegation von BM Klein und in der Schlußphase der Konferenz von BM Bangemann geleitet. Die Konferenz werde sich mit den Themen Ressourcen für die Entwicklung, Rohstoffe, internationaler Handel und Probleme der am wenigsten entwickelten Länder befassen. Dabei gehe es darum, angemessene politische Ausrichtungen und Maßnahmen zu finden. Überzogene Forderungen der Entwicklungsländer könnten nicht ausgeschlossen werden, die Mehrheit dieser Länder sei in ihrer Haltung allerdings moderat.

Der Bundeskanzler bittet sodann BM Klein, für eine der nächsten Sitzungen dem Kabinett eine Übersicht unserer staatlichen und privaten Leistungen in der Entwicklungshilfe vorzulegen. Diese solle auch darstellen, in welchem Umfange andere EG-Staaten oder Staaten der westlichen Welt Entwicklungshilfeleistungen gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit erbringen.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMWi zu.›

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