1.19.4 (k1987k): ‹4. Polizeiliche Kriminalstatistik 1986 (Az P I 1 - 625 008/1 des BMI vom 04.06.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹4. Polizeiliche Kriminalstatistik 1986 (Az P I 1 - 625 008/1 des BMI vom 04.06.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

Unter Hinweis darauf, daß die jetzt folgenden wesentlichen Aussagen zur Kriminalstatistik die übereinstimmende Auffassung aller Innenminister von Bund und Ländern darstelle, trägt BM Zimmermann dazu vor. Bei einer Steigerungsrate von 3,6% gegenüber 1985 weise das vergangene Jahr die bislang höchste Zahl an polizeilich registrierten Straftaten aus. Daraus ergebe sich, daß ca. jeder 14. Einwohner und in Großstädten jeder 8. Einwohner Opfer einer registrierten Straftat geworden sei. In den Altersgruppen der Heranwachsenden und Erwachsenen bis zu 25 Jahren sei eine Steigerung in der Kriminalitätsentwicklung zu verzeichnen. Besonders kritisch sei die Zunahme bei jugendlichen und heranwachsenden Ausländern. Dort liege die Gewaltkriminalität dreimal so hoch wie bei der entsprechenden deutschen Altersgruppe. Ein erheblicher Anstieg sei auch bei der schweren Diebstahlskriminalität und der politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl der Rauschgiftdelikte um 12,7% gestiegen, die Zahl der Drogentoten habe gegenüber 1985 erheblich zugenommen. Im Hinblick auf diese Fakten müßten alle Möglichkeiten zur Eindämmung der Kriminalität in Betracht gezogen werden. Dies sei durch generalpräventive Maßnahmen zu erreichen. Dafür kämen insbesondere die Bereiche der Familienpolitik, der Bildungspolitik, des Bauwesens, insbesondere des Städtebauwesens, der Arbeitsmarktpolitik, der gesamten Sozialpolitik, einzelner Gebiete der Wirtschaftspolitik und der Ausländerpolitik in Betracht. Der Bundeskanzler erkundigt sich nach Ergebnissen vergleichbarer Untersuchungen in den europäischen Ländern. Im Anschluß daran erörtern der Bundeskanzler, Frau BM Süssmuth, BM Zimmermann, BM Engelhard, BM Schwarz-Schilling, BM Kiechle und Frau StM Adam-Schwaetzer die einzelnen Aufklärungsquoten, die möglichen Ursachen der Kriminalität und besondere Erscheinungsformen von Vandalismus. Dabei wird angeregt, auch weiterhin über präventive Maßnahmen in den einzelnen Politikfeldern nachzudenken.

BM Warnke hält es für eine der Ursachen der Kriminalitätsentwicklung, daß die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Gesetzen nicht ernst genug durchgeführt werde. Dies habe er insbesondere im Bereich des Straßenverkehrs beobachten können.

Der Bundeskanzler erkundigt sich bei BM Warnke, ob zwischenzeitlich andere Erkenntnisse als die der unlängst behandelten Unfallstatistik und des in Auftrag gegebenen Gutachtens gewonnen worden seien. Sollte dies der Fall sein, bitte er BM Warnke, in der nächsten Sitzung das Kabinett entsprechend zu unterrichten.

‹Das Kabinett nimmt die Vorlage des BMI zur Kenntnis.›

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