1.19.9 (k1987k): ‹9. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹9. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(10.35 Uhr)

BM Zimmermann berichtet über einen Anschlag auf die Asylstelle in Berlin sowie einen Brandanschlag auf den kanadischen NATO-Flugplatz in Lahr. Aus Anlaß der Entscheidung im Fall Hamadei seien besondere Sicherheitsmaßnahmen sowie allgemeine Präventivmaßnahmen ergriffen worden. In London sei heute nacht der Deutsche Nikolaus Chrastny zusammen mit seiner Ehefrau wegen Kokain-Handel festgenommen worden. Damit sei wahrscheinlich zugleich auch eine Reihe von Bestechungsfällen in der britischen Polizei aufgedeckt worden. Diese Festnahme sei der bisher größte gemeinsame Erfolg im Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität.

‹b) Freigabe der blockierten Mittel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit›

(10.41 Uhr)

Im Hinblick auf die Bedeutung Syriens für die Entwicklungen im Libanon und den Wunsch, die Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien wieder aufzunehmen, beantragt BM Klein, die in früheren Jahren zugesagten, aber auf Grund eines Kabinettbeschlusses vom 29. Oktober 1986 blockierten Mittel in Höhe von rund 145 Millionen DM freizugeben. PSt Häfele macht auf die Notwendigkeit der Erhöhung der FZ-Reserve um 30 Millionen DM sowie auf die Rückstände aus FZ-Darlehen und aus bundesverbürgten Handelsforderungen aufmerksam. Der Bundeskanzler bittet darum, mit Syrien mit dem Ziel zu verhandeln, diese Rückstände auszugleichen, dies aber nicht zur Bedingung zu machen. Frau StM Adam-Schwaetzer begrüßt dies, da dadurch der Prozeß der Normalisierung nicht aufgehalten werde.

‹Das Kabinett stimmt der Entsperrung der auf Grund des Kabinettbeschlusses vom 29. Oktober 1986 blockierten Mittel in Höhe von rund 145 Millionen DM mit der Maßgabe zu, daß die FZ-Reserve 1988 um 30 Millionen DM erhöht wird.›

Das Kabinett beauftragt den BMZ, mit Syrien mit dem Ziel zu verhandeln, daß die Rückstände aus FZ-Darlehen und bundesverbürgten Handelsforderungen beglichen werden.

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