1.2.2 (k1987k): ‹2. Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung (Az. I D 5 - 04 05 21 des BMWi vom 13.1.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Jahreswirtschaftsbericht 1987 der Bundesregierung (Az. I D 5 - 04 05 21 des BMWi vom 13.1.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

Der Bundeskanzler verweist eingangs auf die sorgfältigen und intensiven Beratungen des Berichtsentwurfs im Kabinettausschuß für Wirtschaft vom 12. Januar 1987. Die dort einverständlich gefundenen Änderungsvorschläge seien in den heute zur Abstimmung stehenden Entwurf eingearbeitet worden.

BM Bangemann skizziert kurz die wichtigsten Aussagen der Vorlage. Der Wirtschaftsaufschwung setze sich fort, wobei ein Wirtschaftswachstum von etwa 2½% projektiert werde. Die Inlandsnachfrage werde um 3½ bis 4% steigen. Die Zahl der Beschäftigten werde um ca. 220 000 zunehmen, was angesichts der demographischen Entwicklung einen Abbau der Arbeitslosigkeit um ca. 80 000 Personen und damit etwa 2,15 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 1987 bedeute. Bereits heute sei die Jugendarbeitslosigkeit die geringste innerhalb der EG; für 1987 werde darüber hinaus der Schwerpunkt der Neueinstellungen in diesem Altersbereich liegen.

Der Bericht gehe von einer Geldentwertung von weniger als 1% und damit andauernder Preisstabilität aus. Zwar würden sich die Überschüsse der Handels- und Leistungsbilanz zurückbilden, gleichwohl werde es hier bei Überschüssen bleiben.

Der Jahreswirtschaftsbericht weise auch auf außenwirtschaftliche Risiken hin, wie sie etwa aus der Abschwächung des Dollars oder Problemen des Welthandels erwüchsen.

Nach seiner - BM Bangemanns - Auffassung ließen sich die im Jahreswirtschaftsbericht projektierten Ziele erreichen, soweit die wirtschaftspolitischen Leitlinien beibehalten und konzentriert fortgesetzt würden. In Übereinstimmung mit dem BMF drücke der Bericht die Entschlossenheit der Bundesregierung aus, dort alle Instrumentarien - auch steuerpolitischer Art - einzusetzen, wo ein Handlungsbedarf bestehe.

BM Stoltenberg bestätigt diesen letzten Hinweis von BM Bangemann, wobei er davon ausgeht, daß in der jetzigen Entwicklung ein Handlungsbedarf nicht bestehe. Ergänzend weist er auf die Notwendigkeit hin, in der Frage der Entwicklung der Lohnstückkosten eine konsequente Politik zu verfolgen. Wer die Konjunkturaussichten ungünstig einstufe, komme zwangsläufig zu Konsequenzen im Lohnbereich; die Spielräume würden geringer.

Nach Auffassung von Frau BM Wilms signalisieren die für das abgelaufene Ausbildungsjahr vorliegenden Zahlen vom Lehrstellenmarkt, daß die politischen Anstrengungen der Bundesregierung hier endgültigen Erfolg gezeitigt hätten. 96% der Lehrstellenbewerber seien vermittelt worden. Gleichzeitig jedoch würden regionale Strukturverzerrungen immer deutlicher. Hier müßten künftig schwerpunktmäßig Maßnahmen ergriffen werden. Die Ausbildungszahlen des Jahres 1986 zeigten schließlich, daß die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft unvermindert anhalte.

Auf Bitte von BM Kiechle erklärt sich BM Bangemann bereit, in der öffentlichen Darstellung des Jahreswirtschaftsberichts hervorzuheben, welche hervorragende Rolle die deutsche Landwirtschaft durch die niedrigen Lebensmittelpreise bei den Bemühungen um die erreichte Geldwertstabilität gespielt hätte.

BM Blüm nimmt die am 13. Januar 1987 vom DGB geäußerte Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zum Anlaß, auf Vergleichszahlen im Bereich der Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus den letzten fünf Jahren hinzuweisen. Die Kritik sei vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ungerechtfertigt. Das gleiche gelte für die Unterstellungen in Verbindung mit den Arbeitslosenstatistiken. Hier müsse von seiten der Bundesregierung den unzutreffenden Vorwürfen mit Nachdruck begegnet werden.

Der Bundeskanzler stellt Übereinstimmung des Kabinetts dahingehend fest, daß BM Bangemann in seiner heute vorgesehenen Pressekonferenz sich auf die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts beschränken soll. Am 15. Januar 1987 solle BM Stoltenberg wie vorgesehen den Jahresabschluß gegenüber der Presse erläutern und am 16. Januar schließlich solle BM Blüm die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung nochmals vor der Presse erläutern und in diesem Zusammenhang auch die falschen Angaben des DGB korrigieren. Die von Frau BM Wilms vorgetragene Entwicklung am Lehrstellenmarkt solle er in seine Ausführungen einbeziehen.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMWi zu.›

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