1.2.5 (k1987k): 5. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

a) Sitzblockade in Mutlangen

Auf Frage des Bundeskanzlers schildert BM Engelhard den Ablauf der Blockadeaktion in Mutlangen am 12. Januar 1987. Er habe hierzu bereits eine Erklärung abgegeben.

Der Bundeskanzler legt Wert auf eine Urteilsbildung des Kabinetts in dieser Angelegenheit; er selbst habe keinerlei Verständnis für das Verhalten der an der Blockade beteiligten Richter. Neben allen anderen Aspekten erscheine ihm besonders wichtig, in welch schwierige psychologische Situation die mit den Vorgängen in Mutlangen befaßten Polizeibeamten gerieten. Die Polizei habe täglich mit Richtern zusammenzuarbeiten; diese Zusammenarbeit bedinge wechselseitigen Respekt und Vertrauen in rechtstreues Verhalten des jeweils anderen.

Der Vorschlag von BM Stoltenberg und BM Wörner, BM Engelhard zu gegebener Zeit über die im Zusammenhang mit der Blockade in Mutlangen eingeleiteten Schritte um einen Bericht zu bitten, wird vom Kabinett unterstützt.

b) Sicherheitslage

(10.12 Uhr)

St Neusel konzentriert seinen Vortrag auf den für den 17./18. Januar 1987 in Nürnberg geplanten Bundeskongreß der Friedensinitiativen. Falls das Veranstaltungsverbot aufrecht erhalten werde, sei damit zu rechnen, daß die Teilnehmer der Veranstaltung entsprechend einem Aufruf der Veranstalter die in der Region für den gleichen Zeitraum geplanten Wahlveranstaltungen aufsuchen würden. Ziel der vorgesehenen Konferenz sei das Nachholen der im letzten Jahr in Regensburg verbotenen Bundeskonferenz der Friedensinitiativen; das seinerzeit vorgelegte und das Verbot begründende Material solle nach dem Willen der Veranstalter Diskussionsgegenstand des erneuten Kongresses sein.

c) Einkommenslage in der deutschen Landwirtschaft 1986

(10.16 Uhr)

Im Vorgriff auf den in Vorbereitung befindlichen Agrarbericht 1987 informiert BM Kiechle über einige Zahlen zur aktuellen Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft. Insgesamt sei - entgegen bisherigen Schätzungen - das durchschnittliche Einkommen nicht um 4 bis 8% gesunken, sondern vielmehr leicht um 1 bis 1,5% gestiegen. Dieser Anstieg müsse allerdings vor dem Hintergrund gesehen werden, daß im Jahre 1975 das nominale Durchschnittseinkommen bei 25 200 DM gelegen habe und jetzt bei 25 500 DM liege. BM Kiechle erläutert sodann die teilweise erheblichen Einkommensunterschiede in einzelnen Landwirtschaftsbereichen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung hatten nach Auffassung von BM Kiechle insgesamt positive Auswirkungen auf die Einkommenssituation. So habe der Einkommensausgleich über die Umsatzsteuer zu einer Stärkung von durchschnittlich 6800 DM je Betrieb im Wirtschaftsjahr 1985/86 geführt. Die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten habe eine finanzielle Stärkung von etwa 2300 DM je Betrieb mit Ausgleichszulage bedeutet. Die sozialen Entlastungsmaßnahmen schließlich hätten bei kleinen Vollerwerbsbetrieben im Durchschnitt Entlastungen von rd. 2000 DM zur Folge gehabt.

Ohne diese erfolgreichen Maßnahmen würde sich die Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft noch erheblich unbefriedigender darstellen, als sie es ohnedies sei.

BM Windelen begrüßt die differenzierte Darstellung von BM Kiechle in den einzelnen Produktionsbereichen. Auf eine Frage von BM Warnke nach der Entwicklung der Situation bei den Nebenerwerbsbetrieben teilt BM Kiechle mit, daß die Tendenz sich hier im wesentlichen besser als bei Vollerwerbsbetrieben darstelle. Nach Auffassung von BM Stoltenberg ist das entgegen den ursprünglichen Annahmen insgesamt positive Ergebnis bei den landwirtschaftlichen Einkommen insbesondere auch auf Kostenentlastungen etwa im Energiebereich zurückzuführen. Bei der öffentlichen Darstellung der Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft sollte auch auf diese Seite der Stabilitätspolitik hingewiesen werden. Er regt darüber hinaus an, anläßlich des Agrarberichts 1987 sich auch mit den teilweise erheblichen regionalen Unterschieden der Einkommenssituation zu befassen. Der Bundeskanzler unterstreicht abschließend das erklärte Ziel der Bundesregierung, die bäuerlichen Familienbetriebe zu schützen. Bei diesem Bemühen müsse stets die regional sehr unterschiedliche Situation der Landwirte im Auge behalten werden; so bilde etwa ein landwirtschaftlicher Betrieb von ca. 30 Hektar in verschiedenen Bereichen des Schwarzwaldes kaum eine ausreichende Existenzgrundlage, in anderen Regionen jedoch durchaus.

d) Schnellbahnverbindung Paris-Brüssel-Köln/Amsterdam im 2 Anschluß an einen Ärmelkanaltunnel

2

Korrigiert aus „mit" gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 26. Jan. 1987 (B 136/59615).

(10.38 Uhr)

BM Dollinger trägt anhand einer Tischvorlage vor, die im Laufe seiner Ausführungen zur Verteilung kommt und diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß es sich bei der heutigen Information durch BM Dollinger um einen Zwischenbericht handele; eine Beschlußfassung sei nicht angestrebt.

BM Stoltenberg geht davon aus, daß die Staatssekretäre der betroffenen Ressorts in absehbarer Zeit über einige in der Tischvorlage enthaltenen Punkte sprechen werden. So wäre ein Finanzierungskonzept, das vom Prinzip der Kostenübernahme nach territorialen Anteilen abweiche und statt dessen eine Drittelung der Kosten zwischen den drei unmittelbar beteiligten EG-Ländern vorsehe, unannehmbar. Auch gegen eine Beteiligung der EG an den Kosten habe er angesichts der Haushaltslage der EG schwerste Bedenken. Diese Bedenken werden vom Bundeskanzler geteilt, der ein zusätzliches Risiko darin sieht, daß eine finanzielle Beteiligung der EG automatisch die Forderung von Ausgleichsprojekten nach sich ziehen würde.

BM Dollinger bestätigt, daß die Frage des Finanzierungskonzepts völlig offen sei.

BM Riesenhuber tritt dem Bericht von BM Dollinger bei, der in guter Zusammenarbeit zwischen beiden Ressorts vorbereitet worden sei. Er legt sodann einige Vor- und Nachteile der Entwicklung des Transrapidsystems dar und informiert über den derzeitigen Stand der Entwicklung. BM Stoltenberg nimmt dies zum Anlaß darauf hinzuweisen, daß die Finanzplanung des Bundes in den nächsten vier Jahren keine Ansatzpunkte für eine Bundesförderung dieses Projekts enthalte.

Der Bundeskanzler dankt BM Dollinger für den Vortrag und unterstreicht, daß Fortschritte des geschilderten Projekts europapolitisch in hohem Maß erwünscht seien.

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