1.20.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (8. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (Az II b 1 - 20001/56 des BMA vom 30. Juni 1987 in der bereinigten Fassung vom 17. Juli 1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (8. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (Az II b 1 - 20001/56 des BMA vom 30. Juni 1987 in der bereinigten Fassung vom 17. Juli 1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

PSt Vogt trägt kurz zum Inhalt des Entwurfs vor. Er verweist auf den gefundenen Kompromiß hinsichtlich der Höchstförderungsdauer von 10 Monaten. Da der Bundesrat mit dem Entwurf erst auf seiner Sitzung am 25. September 1987 befaßt werden könne, sei beabsichtigt, parallel zur Einbringung im Bundesrat eine Initiative der Koalitionsfraktionen anzuregen, um ein rechtzeitiges Inkrafttreten der geplanten Regelungen zu gewährleisten.

Zum Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens weist BM Schäuble darauf hin, daß zur Schlußabstimmung des Entwurfs die Kanzlermehrheit erforderlich sei.

PSt Riedl unterstreicht, daß aus Sicht des BMWi eine Beitragserhöhung zur Abdeckung zusätzlicher Lasten der Bundesanstalt für Arbeit nicht in Frage komme.

Der Bundeskanzler spricht kurz die Situation deutschstämmiger Bürger in den Staaten des Ostblocks an. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Zahl der Ausreisen in die Bundesrepublik Deutschland aus diesen Ländern weiterhin anwachsen werde. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Probleme bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt sollten vom BMA sorgfältig im Auge behalten werden.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMA zu.›

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