1.20.3 (k1987k): ‹3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 115/87 - Beschluß) (Az 4000/22 - 20 694/87 des BMJ vom 3. Juli 1987 mit Tischvorlage unter demselben Aktenzeichen vom 23. Juli 1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 115/87 - Beschluß) (Az 4000/22 - 20 694/87 des BMJ vom 3. Juli 1987 mit Tischvorlage unter demselben Aktenzeichen vom 23. Juli 1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.49 Uhr)

‹Zur Verteilung kommt eine Tischvorlage des BMJ, die diesem Protokoll als Anlage 2 beigefügt ist.›

BM Engelhard verweist auf die zwischen BMJ und BMI erfolgte Abstimmung, die zu der Tischvorlage geführt habe.

Der Bundeskanzler begrüßt dieses Beispiel einer sehr kurzfristigen und raschen Kooperation zwischen den beteiligten Ministern in einer schwierigen Materie.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ in Form der Tischvorlage zu.›

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