1.20.7 (k1987k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(9.51 Uhr)

BM Zimmermann informiert kurz über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Verhaftung des Mitglieds der „Action Directe", Laigle, in München. Offenbar sei dieser nicht wegen einer Kontaktaufnahme zur RAF nach München gekommen, sondern er habe die Stadt vielmehr als Refugium benutzen wollen. Die französische Seite habe sich über diesen Erfolg der positiven Kooperation mit den zuständigen Stellen der Bundesrepublik Deutschland sehr erfreut gezeigt.

b) Bericht über die Beförderung gefährlicher Güter im Straßenverkehr

(9.54 Uhr)

88% der Unfälle von Tankfahrzeugen sind nach BM Warnke auf menschliches, 12% auf technisches Versagen zurückzuführen. Was die Katastrophe in Herborn betreffe, so sei hier ein endgültiges Urteil über die Unfallursache noch nicht möglich. Allerdings hätten die bisherigen Ermittlungen keine Hinweise auf menschliches Versagen ergeben. Das Unfallfahrzeug werde von einem mustergültigen Unternehmen betrieben, es entspreche der neuesten Technik, der Fahrer sei ausgeruht gewesen und gelte als erfahren und umsichtig. Zeugen hätten das Fahrzeug bereits 7 km vor dem Unfallort mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h bei eingeschalteter Warnblinkanlage beobachtet. Dies stütze die Einlassung des Fahrers, er habe ein Versagen der Schaltung nicht beheben können.

Er - BM Warnke - habe den Gefahrgutbeirat umgehend einberufen. Er beabsichtige - unabhängig von den konkreten Ergebnissen der Untersuchung des Unfallhergangs in Herborn - dieses Unglück zum Anlaß zu nehmen, alle Fragen im Zusammenhang mit dem Transport von Gefahrgut zu prüfen und ggf. Änderungen durchzusetzen.

Der Bundeskanzler dringt darauf, das als notwendig Erkannte ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte umgehend umzusetzen. Dabei müsse jedoch eng mit den gutwilligen Kräften der Güternahverkehrsbranche zusammengearbeitet werden, dies um so mehr, als der geplante EG-Binnenmarkt zusätzliche Konkurrenzprobleme in einzelnen EG-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Güterverkehrs bedeuten werde.

Der Bundeskanzler spricht sodann die wiederaufgenommene Diskussion über das Für und Wider von Geschwindigkeitsbegrenzungen an. Diese überflüssige Diskussion veranlasse ihn, auf die unveränderte Position der Bundesregierung hinzuweisen. Er würde es außerordentlich bedauern, wenn Stellungnahmen einzelner ihn möglicherweise zu einer deutlichen öffentlichen Erklärung zwingen würden. BM Warnke begrüßt diesen Hinweis.

Nach Einschätzung von BM Töpfer übersteigt das Risiko bei Chemikalien-Transporten dasjenige bei Benzin-Transporten noch erheblich. Hier bilde der Verladevorgang zum Weitertransport eine empfindliche Gelenkstelle. Alle Abläufe und Verantwortlichkeiten sollten daher gemeinsam von BMU und BMI überprüft werden. PSt Probst bittet, bei diesen Gesprächen das BMFT einzubeziehen. Der Bundeskanzler fordert die beteiligten Ressorts auf, solche Gespräche rasch in Angriff zu nehmen.

c) Städtebauförderung

(10.10 Uhr)

Auf Bitte des Bundeskanzlers unterrichtet BM Schneider über den Fortgang der Erörterungen auf seiten der Länder und Gemeinden über die Finanzierung der Städtebauförderung seit der Kabinettbefassung mit diesem Thema am 1. Juli 1987. Die kommunalen Spitzenverbände hätten der von der Bundesregierung angeregten Drittelung in der vorgesehenen Höhe zugestimmt und gleichzeitig sehr dringlich um rasche Klärung der Position der Länder gebeten. Die Länder befänden sich noch in den Verhandlungen.

Der Bundeskanzler verweist darauf, daß Termin für eine Entscheidung der Länder in dieser Sache auf Anfang Oktober gesetzt worden sei. Dies reiche für die Planungen der Gemeinden im nächsten Haushaltsjahr aus. Für den Bund sei das Thema der Kostenverteilung erledigt. Er lege großen Wert darauf, daß jeder Eindruck einer Garantie des Bundes für den Länderanteil vermieden werde. Für eine derartige Garantie gebe es keinerlei Veranlassung.

d) Gewerbesteuer-Diskussion

(10.16 Uhr)

Der Bundeskanzler verweist auf klare Absprachen der Koalition. Bei denen bleibe es. Im übrigen bedinge jede Änderung in diesem Bereich eindeutige Festlegungen hinsichtlich des Ersatzes etwa entfallender Einnahmen bei Städten und Gemeinden. In dieser Legislaturperiode sei die Abschaffung der Gewerbesteuer kein Thema.

e) Wehrpflicht für Ausländer

(10.18 Uhr)

Auf Bitte des Bundeskanzlers informiert BM Schäuble über den Hintergrund der Erwähnung dieses Themas im Kreise der beamteten Staatssekretäre. Im Zuge der Erörterung von Vorhaben dieser Legislaturperiode habe man sich auch mit der Frage beschäftigt, wie der angesichts der kommenden geburtenschwachen Jahrgänge absehbar immer dringlicher werdenden Nachfrage nach Auszubildenden in den verschiedensten Bereichen begegnet werden könne. Dabei sei eine Prüfung der Frage einer Wehrpflicht für Ausländer ebenso angeregt worden wie auch die Empfehlung, auf längere Sicht Ausbildungsinhalte der Bundeswehr attraktiver zu gestalten und sie stärker mit den Inhalten von Berufsausbildungen zu verzahnen.

BM Wörner hält es zwar für richtig, angesichts der geburtenschwachen Jahrgänge alle Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen; er mache jedoch kein Geheimnis daraus, daß er von einer Wehrpflicht für Ausländer aus den unterschiedlichsten Gründen nichts halte. Was eine attraktive Gestaltung der Ausbildung bei der Bundeswehr angehe, halte er dies für eine gute Sache. Hier gebe es bereits eine Fülle von Überlegungen insbesondere im Hinblick auf die Ausbildung der Kampftruppen, wo man etwa eine zusätzliche technische oder kaufmännische Ausbildung ins Auge fassen könne.

Der Bundeskanzler lehnt eine Wehrpflicht für Ausländer nachdrücklich ab; er legt darüber hinaus Wert darauf, daß kein Zusammenhang zwischen den Diskussionen über die Wehrpflicht für Ausländer und über ein Wahlrecht für Ausländer hergestellt wird, wenngleich er auch letzteres ablehne.

f) Besuch des iranischen Außenministers

(10.23 Uhr)

Nach Einschätzung von BM Genscher hat neben der Bundesrepublik Deutschland nur noch Japan diplomatische Beziehungen von Gewicht zum Iran. Die Bundesrepublik sei der größte Handelspartner des Iran, obwohl die eigenen Ölimporte verschwindend gering seien. Bei Festlegung des Besuchs des iranischen Außenministers sei nicht erkennbar gewesen, daß dieser in eine Zeit entscheidender Friedensbemühungen fallen würde. Die protokollarisch sehr hochrangige Behandlung des iranischen Außenministers, der sowohl vom Bundeskanzler als auch vom Bundespräsidenten empfangen werde, stoße in keinem befreundeten Land auf Kritik. Sehr offen werde man die mit dem Golfkrieg zusammenhängenden Probleme, die Geiselfragen und die Folgen aus dem Abruch der diplomatischen Beziehungen zu Frankreich ansprechen.

Zwar sieht der Bundeskanzler ein Problem des Besuchs darin, daß dieser auf Regierungsebene und in öffentlichen Publikationen unterschiedlich bewertet werde. Jedoch halte er es - insbesondere auch im Interesse Frankreichs und der Vereinigten Staaten - gleichwohl für vernünftig, wenn politische Freunde die Möglichkeit zu Brückenbildungen offenhalten könnten.

g) Aufnahme von 14 chilenischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen

(10.34 Uhr)

Der Bundeskanzler äußert sein Unverständnis über den Wortlaut von Ziff. II einer Presseerklärung von St Sudhoff angesichts der klaren Absprache zu diesem Thema in der Kabinettsitzung vom 24. Juni 1987.

BM Zimmermann teilt mit, sein Haus verfüge nach wie vor nicht über gesicherte Beweise für die Folterungen. Das AA habe die Übersendung des Berichts der Botschaft abgelehnt, da es ihn nicht für relevant halte. Er - BM Zimmermann - habe sich im übrigen gegenüber BM Genscher dagegen verwahrt, daß durch den Wortlaut der Erklärung von St Sudhoff der falsche Eindruck entstanden sei, die Beschlußlage des Kabinetts vom 24. Juni 1987 sei durch eine positive Entscheidung der Bundesregierung zugunsten einer Aufnahme der Chilenen überholt worden. Entsprechend habe er auch den Bundeskanzler unterrichtet.

BM Genscher erläutert die Zusammenhänge, aufgrund derer St Sudhoff den chilenischen Botschafter auf seine Weisung hin empfangen habe. Er sieht in der strittigen Erklärung kein Präjudiz für die Haltung der Bundesregierung, da St Sudhoff sich zur Frage einer Aufnahme der 14 chilenischen Staatsangehörigen nicht geäußert habe.

Für ihn erschöpfe sich die Erklärung vielmehr in der deutlichen Kritik gegenüber festgestellten Menschenrechtsverletzungen; dies jedoch sei stets unstreitige Politik der Bundesregierung und des AA gewesen.

Nach einer Erörterung des Inhalts der Erklärung zwischen dem Bundeskanzler und BM Genscher stellt der Bundeskanzler abschließend Übereinstimmung dahingehend fest, daß - unabhängig von der durch den Hinweis auf die Aufnahmebereitschaft einiger Bundesländer möglichen Interpretation - es in der aufgeworfenen Frage eine Präjudizierung der Position des Bundeskabinetts nicht gebe und die Beschlußlage vom 24. Juni 1987 unverändert fortbestehe. Die Kabinetterörterung habe erneut verdeutlicht, daß innerhalb der Bundesregierung keine noch so kleine Nuance in der bedingungslosen Verurteilung von Folter und dem Einsatz für die Menschenrechte bestehe.

Der Bundeskanzler schließt die Kabinettsitzung mit der Aufforderung an alle Kabinettmitglieder, nachhaltig um enge Zusammenarbeit untereinander bemüht zu sein. Dabei müsse das geltende Ressortprinzip sich auch dem Teamdenken unterordnen.

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