1.21 (k1987k): 15. Kabinettssitzung am 5. August 1987

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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15. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 5. August 1987

Teilnehmer: Stoltenberg (Vorsitz), Bangemann, Riesenhuber, Klein, Blech (Bundespräsidialamt), Schäfer (BPA), Schmülling (BPA), Adam-Schwaetzer (AA), Schäfer (AA), Spranger (BMI), von Geldern (BML), Hennig (BMB), Würzbach (BMVg), Pfeifer (BMJFFG), Gröbl (BMU), Echternach (BMBau), Karwatzki (BMBW), Kinkel (BMJ), Jagoda (BMA), Knittel (BMV), Florian (BMP), Grimm (Bundeskanzleramt), Ackermann (Bundeskanzleramt), Jung (Bundeskanzleramt), Gundelach (Bundeskanzleramt), Busse (Bundeskanzleramt), Hartmann (Bundeskanzleramt). Protokoll: Wormit.

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 10.14 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden - TOP-1-Liste.

2.

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen.

3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 181/87 - Beschluß).

4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG).

5.

Personalien.

6.

Internationale Lage

a)

Spannungen im Nahen Osten

b)

7. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD VII) vom 9. Juli -3. Aug. 1987.

7.

Verschiedenes

a)

Sicherheitslage

b)

Aufnahme von 14 chilenischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen.

Beginn der Kabinettsitzung: 9.33 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Stoltenberg auf die Notwendigkeit, die heutigen Ergebnisse wegen der urlaubsbedingten Beschlußunfähigkeit des Kabinetts im Umlaufverfahren bestätigen zu lassen. Er bittet alle Ressortvertreter dafür Sorge zu tragen, daß die Mitglieder der Bundesregierung auch an ihren Urlaubsorten innerhalb der auf den 6. August 1987, 12.00 Uhr begrenzten Umlauffrist Kenntnis der heutigen Beratungsergebnisse erlangen und an der Beschlußfassung beteiligt sind.

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