1.21.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (Az. IV B 4 - S 2223 - 128/87 des BMF vom 23.7.87)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen (Az. IV B 4 - S 2223 - 128/87 des BMF vom 23.7.87)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.34 Uhr)

BM Stoltenberg trägt zum Inhalt der Vorlage vor. Er verweist auf ihre weitgehende Identität mit dem gleichlautenden Gesetzentwurf aus der 10. Legislaturperiode, der seinerzeit intensiv mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt worden und schließlich der Diskontinuität unterfallen sei. Neben der notwendig gewordenen Neufassung des Anwendungszeitraums und des Zeitpunkts des Inkrafttretens sei lediglich im allgemeinen Teil der Begründung einiges neu gefaßt worden. Die Verfassungsressorts seien nach eingehender Prüfung des Entwurfs der Auffassung, daß die im Entwurf vorgesehene Regelung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Betrages von DM 500 bzw. DM 1000 unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten an der Untergrenze des Vertretbaren liege, wenn bei der künftigen Neuregelung des steuerlichen Abzugs von Spenden und Beiträgen an politische Parteien der vom Bundesverfassungsgericht gezogene Rahmen von DM 100 000 bzw. DM 200 000 ausgeschöpft werden sollte. Trotz dieser Bewertung bestehe jedoch zwischen den hauptbeteiligten Ressorts Einvernehmen hinsichtlich der Zustimmung zu dem Entwurf.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF zu.› 1

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An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 6. August 1987, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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