1.21.3 (k1987k): ‹3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 181/87 - Beschluß) (Az. 521 - 6040/5 des BML vom 28.7.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 181/87 - Beschluß) (Az. 521 - 6040/5 des BML vom 28.7.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.36 Uhr)

PSt von Geldern informiert kurz über den Inhalt der Vorlage. Nach Angabe von PSt Gröbl habe das BMU aus der Sicht des Umweltschutzes mehr von dem Entwurf erwartet. Gleichwohl werde es eine Zustimmung des Kabinetts zu der Vorlage nicht behindern. Die unverändert fortbestehenden Bedenken des BMU gibt PSt Gröbl schriftlich zu Protokoll (Anlage 2).

BM Stoltenberg nimmt die Einlassung von PSt Gröbl zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß die gemeinsam erarbeitete und nunmehr zur Beschlußfassung anstehende Stellungnahme der Bundesregierung die äußerste Grenze dessen sei, was die Bundesregierung finanziell akzeptieren könne. Die Wünsche des BMU gingen weit über diese Grenze hinaus. In seiner Bewertung der Vorlage unterstreicht BM Stoltenberg den im Entwurf enthaltenen Hinweis der Bundesregierung, daß nur Förderungsmaßnahmen zur Anpassung an die Marktentwicklung von überregionaler Bedeutung nach Art. 91 a GG Bestandteil der Gemeinschaftsaufgabe sein können.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BML zu.› 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 6. August 1987, 12.00 Uhr wirksam geworden."

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