1.21.4 (k1987k): ‹4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) (Az. A 22/20.55.20-00/14 Va 87 des BMV vom 30.7.1987 mit Ergänzung des BMV vom 4.8.1987 unter dem Az. A 22/20.55.20-00/16 Va 87)›

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

‹4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) (Az. A 22/20.55.20-00/14 Va 87 des BMV vom 30.7.1987 mit Ergänzung des BMV vom 4.8.1987 unter dem Az. A 22/20.55.20-00/16 Va 87)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

St Knittel erläutert den wesentlichen Inhalt des Entwurfs, der sich ohne Einschränkung auf die Koalitionsvereinbarungen stütze. Durch die beabsichtigte Plafondierung der für Zwecke des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gebundenen Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen werde es zu erheblichen Mittelkürzungen auf seiten des Bundes kommen; die Zustimmung der Länder sei daher zweifelhaft.

In der im Entwurf vorgesehenen Begrenzung der Fahrzeugförderung auf die Fläche und in der Einbeziehung von Privatunternehmen in die Förderung werde von den beteiligten Ressorts ein gewisses verfassungsrechtliches Risiko gesehen, da sich die Großstädte und die Unternehmen außerhalb der Fläche auf den Gleichheitsgrundsatz berufen könnten. Dieses Risiko stehe jedoch einer Vorlage des Entwurfs und seiner Verabschiedung nicht entgegen.

Einigkeit bestehe zwischen allen Ressorts dahingehend, daß eine Ausdehnung der Fahrzeugförderung auf die Ballungsräume wie auch einer Wiedereinführung einer Gas-Öl-Betriebsbeihilfe im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht zugestimmt werden könne.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage zu.› 3

3

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen fehlender Beschlußfähigkeit wurde die Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren herbeigeführt. Der Beschluß ist am Donnerstag, dem 6. August 1987, 12.00 Uhr wirksam geworden."

Extras (Fußzeile):