1.21.6 (k1987k): 6. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Spannungen im Nahen Osten

(9.48 Uhr)

StM Schäfer unterrichtet über die bisher vorliegenden Erkenntnisse des AA in Zusammenhang mit den Zusammenstößen in Mekka. Angesichts der angeheizten Emotionen im Iran müsse gegenwärtig mit massiven Reaktionen von dort gerechnet werden. Seit der UN-Resolution seien keine Zwischenfälle von Bedeutung zwischen Iran und Irak beobachtet worden; es herrsche eine Art „de facto Waffenstillstand". Der Iran habe deutlich gemacht, daß er die Resolution weder abgelehnt noch angenommen habe.

Auf Frage von BM Stoltenberg beurteilt StM Schäfer die Situation zwischen Frankreich und dem Iran in der Weise, daß den französischen Botschaftsangehörigen in Teheran ein Verlassen ihrer Botschaft solange verwehrt werde, als der in der iranischen Botschaft in Paris befindliche Wahid Gordschi Frankreich nicht verlassen könne.

b) 7. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD VII) vom 9.7. - 3.8.1987

(9.57 Uhr)

BM Bangemann unterrichtet über den Verlauf der Konferenz. Er faßt sein Urteil abschließend dahingehend zusammen, daß die Linie der Industrieländer habe durchgesetzt werden können. Dabei habe sich als sehr hilfreich erwiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit den Entwicklungsländern weit entgegengekommen sei. Dies habe zu einer Entspannung des Konferenzverlaufs beigetragen. Die Ergebnisse der Konferenz würden sich, wenn sie auch wegen ihres unverbindlichen Charakters keine unmittelbaren Wirkungen zeigen könnten, bei den künftigen GATT-Verhandlungen positiv auswirken.

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