1.21.7 (k1987k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(10.08 Uhr)

PSt Spranger beschränkt seinen Vortrag auf die Aktivitäten gegenüber der Kurdischen Kommunistischen Arbeiterpartei. Für die erfolgte Durchsuchung von Wohnungen von Vorstandsmitgliedern dieser Organisation sowie deren Geschäftsstellen hätten die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen. Neben Bargeld unterschiedlicher Währungen seien auch Fälschungswerkzeuge für Pässe sowie deutsche, türkische und andere Pässe und Ausweise gefunden worden. Die endgültigen Ergebnisse seien noch nicht feststellbar, da die Ermittlungen bisher nicht abgeschlossen seien.

b) Aufnahme von 14 chilenischen Staatsangehörigen aus humanitären Gründen

(10.12 Uhr)

BM Stoltenberg hält es für völlig unannehmbar, wenn Mitarbeiter verschiedener Bundesressorts Auseinandersetzungen vor der Bundespressekonferenz führen. Nach Rücksprache mit dem Bundeskanzler verweist er darauf, daß das Kabinett seine Haltung in den vorangegangenen Sitzungen eindeutig festgelegt habe. Im übrigen gehe er selbstverständlich davon aus, daß in den Ausschußsitzungen dieser Woche die anwesenden Bundesminister übereinstimmend diese im Kabinett gefundene Linie der Bundesregierung vertreten und diese Gemeinsamkeit auch in der weiteren Öffentlichkeitsarbeit der Ressorts sichtbar werde.

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