1.22.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1988 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1988) (Az. ZC1/ZC5-7005-10/87 des BMWi vom 11.8.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1988 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1988) (Az. ZC1/ZC5-7005-10/87 des BMWi vom 11.8.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.33 Uhr)

BM Bangemann erläutert den Entwurf, der auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite die höchsten Beträge in der 40jährigen Geschichte des Sondervermögens ausweise. Erste Priorität bei der Verteilung der neuen Zusagemittel habe wiederum der Mittelstand vor dem Umweltschutz. Der numerische Rückgang der Mittel für den Umweltschutz liege darin begründet, daß die begrenzten Sonderaufstockungen der letzten beiden Jahre nicht mehr vorgesehen seien. Insgesamt würde das Mittelvolumen für den Umweltschutz weiter ausgebaut.

Der Entwurf wird im Ergebnis von BM Töpfer mitgetragen, der im übrigen auf die Abstimmung mit BMF und BMWi verweist, sich bei den Gesprächen mit der KfW für eine weitestgehende Angleichung der für Eigenmittel der KfW geltenden Konditionen an die ERP-Sätze zu verwenden.

BM Schneider verbindet seine Zustimmung mit der Erwartung, daß die Entwicklung der Fördermittel auch in den künftigen Jahren kontinuierlich verläuft; für die Bauwirtschaft sei dies unverzichtbar.

Auf Vorschlag von BM Klein stellt BM Stoltenberg Übereinstimmung des Kabinetts dahingehend fest, daß die dem Entwurf beigefügte Presseerklärung im Sinne des heutigen Vortrags von BM Bangemann pointierter formuliert wird.

‹Das Kabinett stimmt dem Entwurf des BMWi zu.›

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