1.22.4 (k1987k): ‹4. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹4. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Tod von Rudolf Heß

(9.48 Uhr)

St Sudhoff informiert über Verlauf und Inhalt der Kontakte mit den Alliierten in Zusammenhang mit dem Tod von Rudolf Heß. St Kroppenstedt verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß es in der Vergangenheit Hinweise auf Angriffe auf alliierte Einrichtungen im Falle des Todes von Rudolf Heß gegeben habe. Er gehe davon aus, daß die für diesen Fall vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen getroffen worden seien.

b) Sicherheitslage

(9.52 Uhr)

St Kroppenstedt verweist kurz auf die Brandanschläge auf acht Filialen der Bekleidungsfirma Adler. Anschließend schildert er die Reaktionen von Personen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche kurdische Extremisten am 4. August 1987.

Auf Frage von BM Klein teilt er mit, daß das am 4. August 1987 sichergestellte umfangreiche Material derzeit noch untersucht werde; nach Abschluß der Auswertung werde BMI über das Ergebnis berichten.

‹c) Position der Bundesregierung zu dem belgischen Beschluß zur Einführung einer Autobahnabgabe (Az. A 23/99.10.03 des BMV vom 18.8.1987)›

(9.54 Uhr)

PSt Schulte trägt anhand der Vorlage vor und bittet um Billigung des Beschlußvorschlages.

BM Bangemann äußert Verständnis dafür, daß Reaktionen auf das belgische Vorgehen vermieden werden sollten, die gegen den Geist der Europäischen Gemeinschaft verstießen. Gleichwohl müsse sehr deutlich werden, daß die Bundesregierung alles Denkbare unternehmen werde, um die belgische Seite zu einem Einlenken zu bewegen. Insbesondere müsse die Europäische Kommission mit Nachdruck aufgefordert werden, in diesem Sinne tätig zu werden. Er werde diese Position auch in seiner Funktion als Vorsitzender der FDP deutlich in aller Öffentlichkeit vertreten. StM Stavenhagen tritt der Haltung von BM Bangemann bei. Man müsse zwar ohne Schärfe, gleichwohl jedoch entschlossen und geschlossen dem belgischen Vorhaben entgegentreten. Auf Vorschlag von PSt Würzbach stellt BM Stoltenberg Übereinstimmung des Kabinetts dahingehend fest, daß in Abschnitt c) des Beschlußvorschlages in der letzten Zeile das Wort „Nutzfahrzeuge" ersetzt werden soll durch das Wort „Fahrzeuge".

PSt Schulte dankt für die nachdrückliche Unterstützung durch das Kabinett, die die Position von BM Warnke gegenüber der Kommission zweifellos stärken werde.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMV mit der Maßgabe, in Abschnitt c) des Beschlußvorschlages in der letzten Zeile das Wort „Nutzfahrzeuge" durch das Wort „Fahrzeuge" zu ersetzen.›

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