1.23 (k1987k): 17. Kabinettssitzung am 26. August 1987

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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17. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 26. August 1987

Teilnehmer: Kohl, Genscher, Stoltenberg, Bangemann, Wilms, Blüm, Süssmuth, Schwarz-Schilling, Schneider, Riesenhuber, Möllemann, Klein, Schäuble (Bundeskanzleramt), Ade (Bundespräsidialamt), Schreckenberger (Bundeskanzleramt), Ost (BPA), Schäfer (BPA), Schmülling (BPA), Stavenhagen (Bundeskanzleramt), Berger (Bundeskanzleramt), von Geldern (BML), Hürland-Büning (BMVg), Schulte (BMV), Grüner (BMU), Neusel (BMI), Kinkel (BMJ), Fischer (Bundeskanzleramt), Ackermann (Bundeskanzleramt), Jung (Bundeskanzleramt), Neuer (Bundeskanzleramt), Seemann (Bundeskanzleramt), Gamerdinger (Bundeskanzleramt). Protokoll: Wormit.

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 11.07 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden - TOP-1-Liste.

2.

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Strahlenschutzes.

3.

Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Gestaltung der Beziehungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes.

4.

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik.

5.

Personalien.

6.

Internationale Lage.

7.

Verschiedenes

a)

Sicherheitslage

b)

Besuch des SED-Generalsekretärs Honecker

c)

Neubesetzung der Position des NATO-Generalsekretärs 1988

d)

Geiselnahmen Schmidt und Cordes

e)

Erntesituation 1987.

Beginn der Kabinettsitzung: 9.43 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Bundeskanzler mit, daß die ursprünglich für den 2. September 1987 vorgesehene Kabinettsitzung auf der Hardthöhe wegen der für den gleichen Tag anberaumten Sondersitzung des Deutschen Bundestages auf einen noch zu bestimmenden späteren Termin verschoben werden müsse. Nach kurzer Diskussion wird als Termin für die nächste Kabinettsitzung Dienstag, 1. September 1987, 10.30 Uhr Kabinettsaal, festgelegt.

Der Bundeskanzler spricht sodann die Zeitplanung für die erste Lesung des Bundeshaushalts in der zweiten Septemberwoche an. Der Besuch des SED-Generalsekretärs mache hier einige Veränderungen in der Planung notwendig. Die Einbringungsrede des Bundesfinanzministers sei nunmehr für den 9. September 1987, 9.00 Uhr vorgesehen. An sie werde sich vermutlich ohne Pause die Aussprache anschließen. Für den 10. September ab 9.00 Uhr sei mit der Rede des Oppositionsführers zu rechnen, die traditionsgemäß die Generalaussprache eröffnen werde. Die erste Lesung werde voraussichtlich am 11. September gegen 13.00 Uhr beendet sein.

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