1.23.7 (k1987k): ‹7. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹7. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(9.57 Uhr)

St Neusel unterrichtet über Aktivitäten von rechtsextremer Seite in Zusammenhang mit dem Tode von Rudolf Heß. Auf Frage des Bundeskanzlers stuft er den Umfang dieser Aktionen als verhältnismäßig gering ein. Das rechtsextreme Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland sei offenbar recht zersplittert; eine einheitliche Organisation sei nicht erkennbar. Gleichwohl müsse jederzeit mit Gewaltaktionen Einzelner gerechnet werden.

‹b) Besuch des SED-Generalsekretärs Honecker›

(10.04 Uhr)

BM Schäuble informiert das Kabinett über den geplanten Verlauf des Besuchs und die Zusammensetzung der Delegationen. Ursprünglich sei die Bekanntgabe des Besuchstermins für den 22. Juli 1987 verabredet gewesen. Jedoch habe es eine Woche zuvor Anzeichen für erneute Pressespekulationen über einen Besuchstermin gegeben, worauf der vereinbarte Termin kurzfristig in Abstimmung mit der DDR bekanntgegeben worden sei. Die Einzelheiten seien zwischenzeitlich mit einer Vorausdelegation geklärt worden, wobei es keine Schwierigkeiten gegeben habe. Auch die Gespräche über ein mögliches Kommuniqué seien weit vorangekommen, wenngleich naturgemäß Differenzen in grundsätzlichen Fragen fortbestünden.

BM Schäuble ruft sodann die entweder bereits erreichten oder zumindest absehbaren Ergebnisse der Kontakte zwischen den beiden Staaten in Deutschland in Erinnerung, die durchaus in Zusammenhang mit dem Besuch gesehen werden könnten. Ein außerordentliches Gewicht sei hier vor allem anderen der Entwicklung des Besuchsverkehrs - und hier auch und insbesondere des Jugendreiseverkehrs - beizumessen. Sodann seien die drei heute vom Kabinett gebilligten Abkommen in teilweise außerordentlich kurzer Zeit zustande gekommen. Die Amnestieregelung in der DDR, die Abschaffung der Todesstrafe und die Regelung ausgesprochen schwieriger Austauschfälle seien zu begrüßen. Entsprechend einer Vorbedingung der Bundesregierung sei die Wiederaufnahme von Gesprächen vereinbart worden über bürokratische Erleichterungen im Besuchsverkehr sowie über die Öffnung neuer bzw. Erweiterung bestehender Übergänge in Berlin. Die DDR habe schließlich die Schaltung zusätzlicher Telefonleitungen und Verbesserungen im Geschenkpaketverkehr in Aussicht gestellt. Zu letzterem Punkt erbittet der Bundeskanzler eine schriftliche Ausarbeitung des BMP für die anstehenden Gespräche.

Auf kommerzieller Ebene wird nach Mitteilung von BM Schäuble derzeit über einen Stromverbund unter Einbeziehung von Berlin verhandelt; diese Gespräche gestalteten sich aussichtsreich. BM Schäuble schließt mit dem Hinweis, daß es sich protokollarisch um den Arbeitsbesuch eines führenden Politikers auf Einladung des Bundeskanzlers handele. Da dieser Besucher zugleich Staatsoberhaupt sei, werde er in entsprechender Anwendung der internationalen protokollarischen Usancen behandelt.

Der Bundeskanzler äußert sein tiefes Verständnis für die teilweise erheblichen Emotionen, die der anstehende Besuch vielfach wecke. Auch er selbst werde im Verlauf des Besuchs mit Situationen konfrontiert werden, die ihm sehr viel abverlangten. Allerdings sei der nicht wirklich im Sinne der Präambel des Grundgesetzes tätig, der die Arbeit für die Gemeinsamkeit des deutschen Volkes auf die Feierstunde des 17. Juni beschränke. Vielmehr müsse man versuchen, auch Vorgänge wie etwa diesen Besuch soweit wie irgend möglich für die Menschen in Deutschland zu nutzen. Niemand wisse, wie lange die gegenwärtige Chance des „mehr Miteinander" andauern werde. Um so mehr müsse sie genutzt werden. Dabei könne es nicht darum gehen, Grundsatzpositionen in der deutschen Frage zu ändern. Auch im Verlauf dieses Besuches solle durchaus deutlich werden, daß die Bundesrepublik Deutschland Teil der westlichen Wertegemeinschaft ist. Hier sei nichts zu verwischen. Gleichwohl müsse bei aller Distanz auch die notwendige Würde gewahrt werden.

Der Bundeskanzler verweist auf den starken Anstieg des Besuchsverkehrs, den die Bundesregierung als einen ihrer größten Erfolge betrachten könne. Angesichts früherer Prognosen über die Entwicklung des Verhältnisses der beiden Staaten in Deutschland messe er dieser Intensivierung der menschlichen Kontakte ein um so größeres Gewicht bei. Sie sei ein Beispiel dafür, daß ohne Aufgabe von Grundsätzen in der Deutschlandpolitik Erfolge möglich seien. Das ändere nichts an den grundsätzlichen Unterschieden in fundamentalen Fragen, wie etwa in der Einschätzung des Schießbefehls. In diesem Zusammenhang halte er es für einen schweren Fehler, die Diskussion um die Erfassungsstelle Salzgitter erneut zu entfachen. Die Erfassungsstelle habe dann ihren Auftrag erfüllt, wenn es Einschlägiges nicht mehr zu erfassen gebe. Gegenwärtig liege ihr Wert im wesentlichen darin, denjenigen, die es ggf. angehe, vor Augen zu führen, daß ihr Tun durchaus festgehalten werde.

Der Bundeskanzler spricht sodann die Höhe des Begrüßungsgeldes für Besucher aus der DDR an. Er halte es für entwürdigend, wenn Besucher aus der DDR vielfach außerstande seien, selbst notwendigste Kleinigkeiten selbst zu bezahlen. Das Begrüßungsgeld an Besucher aus der DDR solle deshalb von bisher maximal 2 x DM 30 auf 1 x DM 100 pro Jahr erhöht werden.

Dieser Vorschlag ist nach Angabe von BM Stoltenberg zuvor mit ihm abgestimmt worden. Jedoch müsse die notwendige Deckung im Gesamtetat noch erfolgen. Für den Bundeshaushalt 1988 könne noch entsprechende Vorsorge getroffen werden; in welcher Form für das laufende Jahr das Problem gelöst werde, werde derzeit noch im BMF geprüft. Frau BM Wilms begrüßt den Vorschlag des Bundeskanzlers, der nach ihrer Meinung auf ein echtes Bedürfnis der Bundesbürger treffe. Ca. 80% der Bevölkerung begrüßten den Besuch des SED-Generalsekretärs und erwarteten menschliche Erleichterungen.

BM Klein unterstützt ebenfalls die vorgeschlagene Erhöhung des Begrüßungsgeldes. Daneben jedoch sollte versucht werden, die Bereitschaft in unserer Gesellschaft zu verstärken, den Besuchern aus der DDR verstärkt mit menschlicher Wärme zu begegnen. Keinesfalls dürfe das Gefühl erweckt werden, mit einer Erhöhung des Begrüßungsgeldes das persönliche Engagement gegenüber den Besuchern abgelöst zu haben.

Auf mögliche Demonstrationen in Zusammenhang mit dem Besuch angesprochen, verweist der Bundeskanzler auf frühere Demonstrationen gegen andere Besucher. So seien beispielsweise politische Freunde aus der freien Welt - etwa den Vereinigten Staaten - im Zuge derartiger Demonstrationen einigen Zumutungen ausgesetzt gewesen. Aus Achtung vor dem Demonstrationsrecht müßten derartige Zumutungen auch andere ertragen.

‹Der Bundeskanzler stellt abschließend die Zustimmung des Kabinetts zu einer Erhöhung des Begrüßungsgeldes für Besucher aus der DDR von bisher maximal 2 x DM 30 auf 1 x DM 100 pro Jahr fest, wobei das Kabinett davon ausgeht, daß die Kommunen ihren Leistungsanteil im bisherigen Umfang zumindest beibehalten, nach Möglichkeit jedoch entsprechend erhöhen.›

‹c) Neubesetzung der Position des NATO-Generalsekretärs 1988›

(10.47 Uhr)

Der Bundeskanzler bezieht sich auf den Vorschlag der norwegischen Regierung für den im Jahre 1988 neu zu besetzenden Posten des NATO-Generalsekretärs. Nach Gesprächen mit Bundesminister Wörner schlage er nunmehr diesen als Kandidat für die Nachfolge von Lord Carrington vor. Er sei überzeugt, daß die fachliche Qualifikation des Vorgeschlagenen und das Gewicht des vorschlagenden NATO-Mitglieds beste Voraussetzungen für die Kandidatur böten.

‹Der Bundeskanzler stellt Zustimmung des Kabinetts zum Vorschlag der Anmeldung einer Kandidatur von BM Wörner für das Amt des NATO-Generalsekretärs fest.›

d) Geiselnahmen Schmidt und Cordes

(10.51 Uhr)

BM Schäuble informiert das Kabinett eingehend über die weitere Entwicklung. Es schließt sich eine Diskussion über die Bedeutung empfangener Lebenszeichen der Entführten sowie das Gewicht der bestehenden Kontakte in den Libanon an. An der Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Schäuble und Möllemann sowie St Neusel.

e) Erntesituation 1987

(11.04 Uhr)

Auf Bitte des Bundeskanzlers gibt PSt von Geldern einen Überblick über die derzeitige Erntesituation. Die Witterung dieses Jahres bedinge insgesamt eine erschwerte Einbringung und verminderte die Qualität der Ernte, wobei regionale Unterschiede zu beobachten seien. Eine abschließende Bewertung der Ernte insbesondere im längerfristigen Vergleich sei noch nicht möglich. Die Einbringung sei noch nicht abgeschlossen. Auf Frage von BM Möllemann nach möglichen Auswirkungen im EG-Bereich bezweifelt PSt von Geldern mögliche Entlastungen in Überschußbereichen, da sich die erntemindernden Witterungseinflüsse in erster Linie auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt hätten.

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