1.24.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung (Az IV a 3 - 27 015 - 4/12 des BMA vom 26. August 1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Sicherung der Künstlersozialversicherung (Az IV a 3 - 27 015 - 4/12 des BMA vom 26. August 1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.36 Uhr)

BM Blüm trägt zum Inhalt des Entwurfs vor. Die Zuleitung sei eilbedürftig im Sinne des Artikels 76 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes, da das Gesetz am 1. Januar 1988 in Kraft treten müsse, um eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Künstlersozialabgabe im Jahr 1988 zu schaffen. Der Gesetzentwurf habe jedoch nicht früher vorgelegt werden können, weil die Vorgaben der erst am 9. Juli 1987 bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätten berücksichtigt werden müssen.

Auf Frage von PSt Köhler bestätigt BM Blüm, daß mit dem vorgelegten Entwurf die verschiedenen gegen das Gesetz erhobenen Klagen erledigt seien.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMA zu.›

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