1.25.11 (k1987k): 9. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. [Verschiedenes]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(10.21 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett außerhalb der Tagesordnung darüber, daß er in Kürze die Öffentlichkeit über die von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien mitgetragene Entscheidung bezüglich der Nachfolge des verstorbenen EG-Kommissars Pfeiffer unterrichten werde.

Ebenfalls außerhalb der Tagesordnung bittet der Bundeskanzler BM Zimmermann, die ihm überlassene Kriminalitätsstatistik an die Kabinettmitglieder zu übersenden. Wenn es gewünscht werde, könne das Kabinett sich anschließend nochmals mit diesem Thema befassen.

b) Auswirkungen der Milchquotenregelung

(10.23 Uhr)

BM Kiechle erinnert an die Situation auf dem EG-Milchmarkt, die zu Beginn der 80er Jahre durch einen ständigen Anstieg der Überschüsse gekennzeichnet gewesen sei. Seinerzeit habe er sich mit voller Unterstützung des Kabinetts für eine Mengenbegrenzung mit Preissicherung eingesetzt. Diese Politik sei seinerzeit vielfach heftig kritisiert, ihr baldiges Scheitern vorausgesagt worden. Tatsächlich sei der Selbstversorgungsgrad der Gemeinschaft bei Milch von 1983 bis 1986 um 9% von 124% auf 115% zurückgegangen. Wenn die Ratsbeschlüsse des letzten Jahres umgesetzt seien, dürfte sich ein ständiger Versorgungsgrad von etwa 107% ergeben.

Zusammenfassend beurteilt BM Kiechle die Garantiemengenregelung bei Milch als erfolgreiches Instrument der Marktentlastung bei gleichzeitiger Einkommensstabilisierung. Die Gewinne der Vollerwerbsbetriebe mit Schwerpunkt Milcherzeugung seien seit Einführung der Garantiemengenregelung trotz Mengenreduzierung um insgesamt etwa 9% gestiegen; wobei in dieser Steigerungsrate rückläufige Unkosten etwa bei Dieselkraftstoff oder Futtermitteln eingerechnet seien. Auch für die Bevölkerung habe sich die Garantiemengenregelung positiv ausgewirkt. Während im September 1982 noch der Butterpreis bei DM 9,03 je Kilogramm im Großhandel gelegen habe, betrage er im September 1987 noch DM 7,20. Meldungen aus den letzten Monaten, wonach teilweise bereits eine Milchverknappung auftrete, seien irreführend. Tatsächlich sei der Versorgungsgrad für die Bevölkerung voll ausreichend; die Auslastung der Verarbeitungskapazitäten der Molkereien allerdings werde aufgrund der gesunkenen Überversorgung fraglich.

Es schließt sich eine Erörterung von Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung in verschiedenen Teilbereichen der Landwirtschaft an. An dieser Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Kiechle, Stoltenberg, Töpfer, Zimmermann und Klein.

BM Stoltenberg nimmt diese Diskussion zum Anlaß, das Kabinett über die Ergebnisse der Konferenz der EG-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Dänemark vom vergangenen Wochenende zu unterrichten. Auf Frage von BM Zimmermann erläutert er die Beschlüsse dahingehend, daß eine Verpflichtung zur Intervention oberhalb des vereinbarten Interventionspunktes nicht vereinbart worden sei. Nach wie vor liege es im Ermessen der Mitglieder, bereits vor Erreichen der Interventionsschwelle zu intervenieren.

Extras (Fußzeile):