1.25.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Az. IS 5 - 681 031/11.7 des BMI vom 3.9.1987)›

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

‹2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Az. IS 5 - 681 031/11.7 des BMI vom 3.9.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.04 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag. BM Bangemann weist auf eine Ankündigung aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion hin, derzufolge man dort den Entwurf nochmals prüfen wolle. Dem Hinweis des Bundeskanzlers, wonach die Bundesregierung unabhängig von derartigen allgemeinen Vorbehalten aus dem parlamentarischen Bereich ihre Entscheidung nach erfolgter Abstimmung zwischen den Ressorts im Kabinett treffen müsse, stimmt er zu.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMI.

Extras (Fußzeile):