1.25.3 (k1987k): ‹3. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern; hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 225/87 - Beschluß) (Az. V A3 - FV 3020 - 88/87 des BMF vom 7.9.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern; hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 225/87 - Beschluß) (Az. V A3 - FV 3020 - 88/87 des BMF vom 7.9.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

In einer kurzen Einführung unterstreicht BM Stoltenberg, daß in der Gegenäußerung im Kern am Regierungsentwurf festgehalten werde.

Frau BM Süssmuth unterrichtet über einen Änderungswunsch der niedersächsischen Landesregierung zu Ziffer 14 b), wo vorgeschlagen werde, die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe mit den Haushaltsansätzen der Länderhaushalte des Jahres 1987 nach dem Stand vom Mai 1987 zu berücksichtigen. Niedersachsen bitte dringend darum, statt der Haushaltsansätze die tatsächlichen Ist-Werte zugrunde zu legen. Sie selbst schließe sich diesem Wunsch an. BM Bangemann unterstützt die niedersächsische Forderung. Er gehe im übrigen davon aus, daß im weiteren Verfahren die Möglichkeit bestehe, diese und andere Fragen aus den Reihen der Bundesländer in kleinem Kreise nochmals zu erörtern.

BM Stoltenberg verweist darauf, daß die vorgeschlagenen Formulierungen zwischen den Bundesländern noch erörtert würden.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF zu.›

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