1.26.2 (k1987k): ‹2. Entwurf einer Verordnung zur Strahlenschutzvorsorge bei infolge des Ereignisses von Tschernobyl radioaktiv kontaminierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Az. RS II 1 - 518 413/14 des BMU vom 14.9.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf einer Verordnung zur Strahlenschutzvorsorge bei infolge des Ereignisses von Tschernobyl radioaktiv kontaminierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Az. RS II 1 - 518 413/14 des BMU vom 14.9.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 Uhr)

Auf Frage des Bundeskanzlers verneint St Stroetmann die Möglichkeit, den Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung - Erstellung einer Bagatelliste - zu übernehmen. Um zu vermeiden, daß nach dem 1. Oktober 1987 ein rechtsfreier Raum entstehe, müsse der vorgelegte Entwurf jetzt beschlossen werden.

BM Bangemann bedauert, daß das vorgeschlagene Importverbot und die ins Auge gefaßten Grenzkontrollen nicht vorab mit den zuständigen Stellen der EG besprochen worden seien. Mit dem Inhalt des Entwurfs gehe er im übrigen einig und halte auch eine Verabschiedung in der heutigen Kabinettsitzung für notwendig. Er würde es allerdings begrüßen, wenn die Frage der Befristung im weiteren Verfahren nochmals aufgegriffen würde, um den guten Willen der Bundesregierung gegenüber den europäischen Gremien erneut zu unterstreichen.

Auch Frau StM Adam-Schwaetzer weist darauf hin, daß sie sich nicht gegen den Inhalt des Entwurfs wehre. Sie sehe allerdings in europapolitischer Hinsicht das Problem, daß Großbritannien und Frankreich die Frage der Grenzwerte zu einem für sie wichtigen Punkt machen könnten. Daher würde sie es begrüßen, wenn vor einer Befassung des Bundesrates mit dem Entwurf Gespräche mit der EG-Kommission von seiten der Bundesregierung aufgenommen würden. Daß heute der Verordnungsentwurf durch das Kabinett verabschiedet werden müsse, sei klar. Genauso klar aber müsse sein, daß ggf. aufgrund der notwendigen Gespräche mit der Kommission in bezug auf den Inhalt der Verordnung noch Kompromisse geschlossen werden müßten.

BM Zimmermann weist auf die sehr unterschiedliche Reaktion der Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Unfall von Tschernobyl hin. Heute unterschritten etwa 99% der Lebensmittel die festgelegten Grenzwerte. Daß nach wie vor einige für die Ernährung der Bevölkerung nachrangige Produkte - wie etwa Pilze oder Wild - Unruhe in die öffentliche Diskussion über die Grenzwerte brächten, sei zu bedauern. Er schlage vor, BMU mit der Prüfung der Einführung einer Bagatelliste entsprechend dem Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung zu beauftragen.

PSt Gallus schließt sich für das BML der Auffassung von BM Zimmermann an. Im übrigen müsse man in jedem Falle auf der ins Auge gefaßten Möglichkeit von Grenzkontrollen bestehen. Auf Frage von Frau StM Adam-Schwaetzer erläutert St Stroetmann den Vorschlag einer Bagatelliste.

Frau BM Süssmuth rät von der Erstellung einer solchen Liste ab; sie sei sicher, daß die deutsche Bevölkerung den Kauf solcher Lebensmittel verweigern werde, die in dieser Liste aufgenommen worden seien.

St Stroetmann unterstreicht, daß selbstverständlich alles getan werden müsse, um zu einer EG-weiten Regelung zu gelangen. Entsprechend enthalte der Entwurf die Klausel, daß die Verordnung umgehend außer Kraft gesetzt werde, sobald die EG zu einheitlichen Vereinbarungen gelangt sei. Bis dahin jedoch dürften keine rechtsfreien Räume entstehen.

‹Der Bundeskanzler stellt entsprechend einem Vorschlag von BM Schäuble Übereinstimmung des Kabinetts wie folgt fest:

Der Verordnungsentwurf soll jetzt verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet werden. Kommt in den umgehend fortzusetzenden Verhandlungen mit der EG-Kommission keine Einigung über einheitliche Grenzwerte zustande - tritt also entsprechend dem Beschlußvorschlag des BMU die Verordnung zum 1. November 1987 in Kraft -, so wird für diesen Fall das BMU vom Kabinett mit der Prüfung der Einführung einer Bagatelliste beauftragt.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag des BMU mit der vom Bundeskanzler bezeichneten Maßgabe zu.›

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