1.26.3 (k1987k): 3. Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.58 Uhr)

BM Stavenhagen nennt Schwerpunkte der Bundesratssitzung am 25. September 1987 und verweist auf Änderungswünsche des Bundesrates zu Vorlagen der Bundesregierung.

BM Stoltenberg nimmt dies zum Anlaß für den Hinweis, daß die Regierungsentwürfe zum Arbeitsförderungsgesetz sowie zum Gemeindefinanzierungsgesetz in der dem Bundesrat vorgelegten Fassung eine Umsetzung der Koalitionsabsprachen darstellten und in dieser Form unverzichtbar für die Fortsetzung der vereinbarten Regierungspolitik seien.

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