1.26.6 (k1987k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(10.00 Uhr)

Die in der vergangenen Woche intensivierte Öffentlichkeitsfahndung im Rahmen der Ermittlungen wegen des Attentats auf Dr. Korbmacher hat nach Auskunft von BM Zimmermann bisher keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben. Im Anschluß an die Verhaftung zweier terroristischer Gewalttäter in der letzten Woche seien in mehreren Städten des Bundesgebietes insgesamt sieben Wohnungen durchsucht worden, wobei zahlreiche Funde mit linksextremistischen bzw. terroristischen Bezügen gemacht worden seien.

b) Vorschläge der Regierungskommission „Fernmeldewesen" über die Neustrukturierung des Fernmeldebereichs der Deutschen Bundespost

(10.03 Uhr)

Der Kommissionsbericht wurde - so BM Schwarz-Schilling - mit großer Mehrheit beschlossen; Minderheitenvoten zu einigen Punkten gingen teilweise über die Kommissionsvorschläge hinaus, teilweise blieben sie hinter diesen zurück. Der Markt der Telekommunikation bestehe aus dem staatlichen Teilbereich des Fernmeldewesens sowie den privaten Teilbereichen Datenkommunikation und Bürokommunikation. Dieser Markt werde in den nächsten Jahren die Autoindustrie an Bedeutung für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland übertreffen. Das mache neue ordnungspolitische Weichenstellungen notwendig.

BM Schwarz-Schilling skizziert sodann einige Schwerpunkte des Berichts und bittet, möglichst bald Gespräche über die Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens auf Ministerebene aufzunehmen. Nur dann sei das Ziel, diese Neustrukturierung in der laufenden Legislaturperiode abzuschließen, zu erreichen.

c) Gesundheitspolitische Maßnahmen gegenüber dem Tabakkonsum

(10.11 Uhr)

Der Bundeskanzler bezieht sich auf Presseveröffentlichungen, denen zufolge ein umfangreiches Maßnahmebündel gegen das Rauchen vorbereitet werde. Er wisse nicht, an welchen der nach den Presseberichten ins Auge gefaßten Schritten tatsächlich ernsthaft gearbeitet werde. Er wolle jedoch bereits in diesem Stadium darauf hinweisen, daß er zwar für eine umfassende und sorgfältige Aufklärung über die unstreitigen medizinischen Zusammenhänge zwischen Rauchen und Gesundheit eintrete, daß er jedoch andererseits keinesfalls bereit sei, staatlichen Dirigismus an die Stelle von Überzeugungsarbeit und Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Bürgers treten zu lassen.

Frau BM Süssmuth bestätigt, daß etwa mit einem Verbot des Automatenverkaufs von Tabakwaren dem Gesundheitsproblem des Rauchens nicht beizukommen sei. Sie sieht den Schwerpunkt der Arbeit ihres Hauses in der Aufklärung der Bevölkerung; die gesundheitspolitischen Maßnahmen ihres Hauses zu diesem Thema würden vernünftig, maßvoll und der Eigenverantwortung der Bürger angemessen konzipiert.

Von 10.22 bis 10.34 Uhr erörtert das Kabinett Themen außerhalb des Protokolls.

c) EG-Stahlrat vom 21.9.1987

(10.34 Uhr)

Als Ergebnis der ersten Runde könne man - so BM Bangemann in seinem Bericht - davon ausgehen, daß das Quotensystem die gewünschten drei Jahre verlängert werde, wobei allerdings offen sei, ob alle Kategorien auch künftig in diesem System enthalten sein würden. Beschlüsse seien nicht gefaßt worden; dies sei auch von vornherein nicht beabsichtigt gewesen. Es sollten jetzt drei unabhängige und fachlich hochqualifizierte Persönlichkeiten nach Rücksprache mit dem Ministerrat von der Kommission berufen werden. Diese sollten dann gemeinsam vorschlagen, wie wo was stillgelegt werden solle. Diese Vorschläge sollten die Vorstufe zu den dann notwendigen politischen Entscheidungen bilden. Die erforderlichen Finanzmittel sollten zum einen durch Modifizierungen der Quotenlösungen, zum anderen durch verstärkten Einsatz von Mitteln des EGKS-Haushalts aufgebracht werden.

Insgesamt würdigt BM Bangemann das Ergebnis des Stahlrats als einen erheblichen Schritt auf dem Wege zur Lösung der Stahlkrise. Es müsse nunmehr besprochen und ggf. entschieden werden, ob angesichts dieses Standes der europäischen Diskussion nationale Schritte beschlossen werden sollten, oder ob solche nationalen Entscheidungen noch bis zum Jahresende ausgesetzt werden könnten.

Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Bangemann, daß beabsichtigt sei, die Hauptbetroffenen der Stahlkrise umgehend über den Entwicklungsstand zu unterrichten.

BM Stoltenberg äußert sich befriedigt über den Bericht von BM Bangemann. Er zeige, daß die Beratungssituation auf EG-Ebene sich offenbar verbessert habe. Für ausgesprochen wichtig halte er in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer Flankierung der Lösungsbemühungen dadurch, daß EGKS-Mittel in verstärktem Umfang verfügbar gemacht würden. Da der Finanzrahmen des Bundeshaushalts 1988 festgelegt sei, schieden Nachforderungen in diesem Bereich aus.

Der Bundeskanzler dankt BM Bangemann für die Unterrichtung.

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