1.27.2 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatszielbestimmung Umweltschutz); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (Az. V I 1 - 110 000/4 des BMI vom 16.9.1987)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatszielbestimmung Umweltschutz); hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (Az. V I 1 - 110 000/4 des BMI vom 16.9.1987)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.13 Uhr)

Der Entwurf unterstreicht nach Auffassung von PSt Spranger die Bedeutung, die die Bundesregierung dem Umweltschutz beimißt. Andererseits werde jedoch auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Inhalt der Verfassung auf erfüllbare Gebote zu beschränken. Anderenfalls würde die Autorität der Verfassung beschädigt.

BM Töpfer äußert den Eindruck, daß der vorliegende Entwurf im Vergleich zu der Stellungnahme, die BM Engelhard im Bundesrat abgegeben habe, etwas zurückhaltender formuliert sei. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Erwartung einer Grundgesetzergänzung aufgrund der Koalitionsabsprache nur dann in sich schlüssig sei, wenn die Verbindlichkeit der Koalitionsabsprachen insgesamt nicht in Frage gestellt würde.

‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMI zu.›

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