1.27.4 (k1987k): ‹4. Große Anfrage der Abg. Dreßler, Andres u. a. und der Fraktion der SPD „Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung" (BT-Drucksache 11/374) (Az. IIb 5 - 42/64 des BMA vom 18.9.1987)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹4. Große Anfrage der Abg. Dreßler, Andres u. a. und der Fraktion der SPD „Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung" (BT-Drucksache 11/374) (Az. IIb 5 - 42/64 des BMA vom 18.9.1987)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.24 Uhr)

BM Blüm trägt zum Inhalt des Antwortentwurfs vor. Schwerpunkt der Bekämpfung der Schwarzarbeit sei die wirkungsvolle Durchsetzung bestehenden Rechts. Hier könne die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt durchaus auf Erfolge verweisen. So seien Anfang 1982 erst 50, heute hingegen 375 besonders geschulte Mitarbeiter für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung eingesetzt. In über 65 000 Bußgeldbescheiden seien Bußgelder in Höhe von mehr als 25 Mio. DM verhängt worden. Wie gravierend das Problem der illegalen Beschäftigung sei, werde beispielsweise daran deutlich, daß etwa 10 000 Arbeitsplätze, die durch illegale Beschäftigung verlorengingen, fast 160 Mio. DM Verluste in der Sozialversicherung sowie Ausfälle in etwa gleicher Höhe im Steueraufkommen bedeuteten.

Der Bundeskanzler nimmt die Ausführungen von BM Blüm zum Anlaß für einige Überlegungen zur Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das Kabinett diskutiert im Anschluß daran außerhalb des Protokolls.

‹Dem Entwurf des BMA wird zugestimmt.›

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