1.27.7 (k1987k): ‹7. Verschiedenes›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹7. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(10.46 Uhr)

PSt Spranger unterrichtet über Aktionen von Kernkraftgegnern in Wackersdorf, insbesondere über einen Brandanschlag auf ein Zementwerk in der Nähe des Baugeländes, der aus einer Gruppe von ca. 100 WAA-Gegnern heraus verübt worden sei. Er gehe davon aus, daß ähnliche gewalttätige Aktionen sich in den nächsten Wochen wiederholen würden.

Der Bundeskanzler zeigt sich erstaunt darüber, daß trotz Anwesenheit von Polizei und Feuerwehr es nicht gelungen sei, Personen aus dem Täterkreis festzunehmen; bei derartigen Vorgängen reiche das geltende Recht wohl zweifellos aus.

Nachdem PST Spranger über gewalttätige Aktionen von rechtsextremer Seite am 19. September 1987 in Bielefeld sowie am 21. September 1987 in Essen berichtet hat - hier seien drei Personen in das Kreisbüro der DKP eingedrungen und hätten einen Teil der Büroeinrichtung zerstört -, äußert der Bundeskanzler Zweifel daran, daß die Zusammenstellung zur Sicherheitslage in jedem Falle dem Gewicht der einzelnen Aktionen entspreche. So habe er etwa zu keinem Zeitpunkt Berichte über die mitunter unglaubliche Brutalität gehört, mit der hunderte von Störern Besucher von Wahlkampfgroßveranstaltungen etwa in Bremerhaven terrorisiert hätten. Derartige Vorkommnisse erschienen ihm jedoch bei weitem berichtenswerter als manches, was in der Lagezusammenfassung enthalten sei - unabhängig davon, daß das rechts- wie das linksextreme Spektrum sehr genau beobachtet werden müsse.

PSt Spranger informiert abschließend über die bisherigen Erkenntnisse in Zusammenhang mit dem Tod eines Bundesbürgers an der Grenze zur DDR. Die entsprechenden ADN-Meldungen schienen nach dem bisherigen Erkenntnisstand zuzutreffen.

‹b) Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Albanien und Errichtung einer Botschaft in Tirana›

(10.57 Uhr)

Das Protokoll über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Albanien ist - so BM Genscher - unterzeichnet. Damit sei die Aufnahme der Beziehungen nunmehr möglich. Die Bitte von BM Stoltenberg, anläßlich der Aushändigung der Verbalnote auf unsere Verpflichtungen aus dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 zu verweisen, beantwortet BM Genscher dahingehend, daß die deutsche Rechtsposition im Zuge der Protokollerstellung eindeutig dargelegt und von albanischer Seite akzeptiert worden sei.

‹Auf Bitte des Bundeskanzlers soll die Gehaltseinstufung des Botschafterpostens in Tirana zwischen den beteiligten Ressorts außerhalb der Kabinettsitzung geklärt werden.

Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag des AA zu.›

c) Neubau der Botschaft in Moskau

(11.01 Uhr)

BM Schneider berichtet über seinen Besuch der Baustelle anläßlich des Richtfestes in der vergangenen Woche. Der Bau schreite nicht befriedigend voran. Die UdSSR stelle vorrangig ungelernte Bauarbeiter für den Bau zur Verfügung. Diese würden noch dazu ständig ausgetauscht. Auf diese Weise seien bis jetzt ca. 4000 Ausweise für Bauarbeiter ausgestellt worden; entsprechend hoch sei der Arbeitsaufwand für die Einarbeitung dieser ungelernten Hilfskräfte. Ein kürzlich entdeckter Tunnel unter dem Gebäude sei zwischenzeitlich zugeschüttet worden; die sowjetische Seite habe ihn als „Versorgungstunnel" definiert. Angesichts des Standes der Bauarbeiten sei die zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland getroffene Regelung zu begrüßen, wonach die beiden Botschaftsneubauten erst nach Fertigstellung beider Komplexe bezogen werden dürften. BM Genscher zeigt sich insgesamt zufrieden über Lage und Planung des Botschaftskomplexes in Moskau, der weitläufig genug konzipiert sei, um mit Freizeitanlagen sowie kulturellen und sozialen Angeboten mehr Lebensqualität anzubieten. In größerer Zentrumsnähe wäre dieses Bemühen an zu geringen Grundstücksgrößen gescheitert.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers fallen die sicher vorhandenen Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus nicht aus dem durch das in der Sowjetunion herrschende Wirtschaftssystem vorgegebenen Rahmen.

‹d) Probleme des alpenquerenden Verkehrs›

(11.10 Uhr)

BM Warnke verweist eingangs auf das langjährige Bemühen seines Amtsvorgängers, BM Dollinger, nach Jahren der Passivität auf diesem Gebiet die österreichische Regierung nachhaltig bei der Lösung der Probleme des alpenquerenden Verkehrs zu unterstützen. Leider hätten die Schweizer und Österreicher in jüngster Vergangenheit eigene Schritte zur Lösung ihrer Verkehrsprobleme ohne Abstimmung mit ihren Nachbarn eingeleitet. Insbesondere sei es auf österreichischer Seite in den letzten Monaten zu einer Überreaktion gegen den Straßengüterverkehr durch eine immer restriktiver werdende Abfertigungspraxis sowie weitere Erhöhungen der Abgaben gekommen. BM Warnke führt in diesem Zusammenhang an einigen Beispielen vor Augen, in welcher Form deutsche Unternehmen durch diese Haltung benachteiligt würden. Bei allem Verständnis für die besonderen Bedingungen, denen sich Österreich hinsichtlich des alpenquerenden Verkehrs gegenübersehe, seien die geschilderten Maßnahmen nicht mehr hinnehmbar.

Nach längerer Diskussion, in der auch auf die anstehenden Besuche des österreichischen Außenministers Anfang Oktober 1987 sowie des österreichischen Bundeskanzlers Anfang November 1987 hingewiesen wird, stellt der Bundeskanzler Übereinstimmung zu folgenden Punkten fest:

‹BM Warnke wird in den nächsten Tagen eine Auflistung der im alpenquerenden Verkehr auf österreichische Maßnahmen zurückgehenden Beschwernisse an den Kanzler übergeben. Soweit in anderen Ressorts Spannungen im Rahmen der deutsch-österreichischen Zusammenarbeit bestehen, sollen auch hierüber genaue Aufzeichnungen dem Kanzler überlassen werden. Die deutsch-österreichische Zusammenarbeit soll anschließend ausführlich zwischen dem Bundeskanzler und seinem österreichischen Amtskollegen erörtert sowie möglicherweise vorhandene Unstimmigkeiten bereinigt werden.

Die unmittelbare Reaktion des BMV auf die erneut verschärfte österreichische Abfertigungspraxis soll sich entsprechend einer Anregung von BM Stoltenberg auf einen gut begründbaren und keinesfalls überzogenen oder gar willkürlichen Einzelschritt beschränken, der vorab sorgfältig zwischen Kanzleramt und BMV abgestimmt werden soll.

Unberührt hiervon bleibt die von BM Warnke vorgeschlagene Maßnahme der „Überladegebühr". 1

1

Der an dieser Stelle in der Entwurfsfassung weisungsgemäß gestrichene letzte Satz lautete: „In Frage hierfür kommt etwa eine Maßnahme wie die von BM Warnke vorgeschlagene „Überladungsgebühr"." Vgl. den Vermerk des Protokollanten vom 9. Okt. 1987 in B 136/59621.

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